Sebastian Korten 🇺🇦 🇬🇪 @FlashKorten

Neues von Reiche, besser bekannt als Gas-Katie. Diesmal wirft sie sich schützend vor die USA, damit die ihre dreckigen Lieferketten nicht offenlegen müssen. Erst fuhr unsere Wirtschaftsministerin nach Texas zur Konferenz der US-Ölindustrie. Im Anschluss nach Brüssel, um dort, ohne Rückendeckung des Kanzleramts, Deutschlands Ja zur Aussetzung der EU-Methanverordnung zu verkünden. Ansonsten hätte Deutschland Probleme, das tolle Gas vom Donald zu kaufen. Der will nämlich, dass die Verordnung ganz ausgesetzt wird. Dabei verlangt die Verordnung ab 2027 im Kern nur eines: Wer Öl und Gas in die EU verkaufen will, muss offenlegen, wie viel Methan in seiner Lieferkette entweicht. Transparenz ist hier König, nicht Trump. Umweltminister Schneider sieht das übrigens anders: Ein Aufschub der Methanverordnung sei kein Pragmatismus, sondern ein Freifahrtschein fürs Weiterso.

Boris Alexander Beissner @boris_beissner

9 hours ago

#Reiche bricht Kabinettsabsprache: Sagt in Brüssel Aussetzung der #EU-#Methanverordnung zu – ohne Deckung durch Kanzleramt/Umweltministerium. Mit dt. Stimme würde Tschechiens Initiative die qualifizierte Mehrheit erreichen. #Schneider (SPD) dagegen. Exekutiv-Alleingang statt

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@Sageboy97 @bundeskanzler Und um das ganz klar zu sagen: Beim Thema #RussischesHaus geht es um das Thema INNERE SICHERHEIT. Und das sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden! Der sogenannte "kulturelle Austausch" dient nur als Feigenblatt.

Die Welt schaut zu, postet Fotos, sagt „nightmare“ – und morgen wird Trump in Ankara beim Nato-Gipfel wieder der Poppes geküsst, obwohl er keine Patriots an die Ukraine freigibt.

UAVoyager🇺🇦 @NAFOvoyager

10 hours ago

Ukraine intercepted none of the 29 ballistic missiles launched at the capital due to a critical shortage of Patriot interceptors. "The best way to reduce russia's missile threat to Europe is to help Ukraine defend itself now." Those words mean nothing without action.

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Für diesen deep dive ist Thomas Laschyk einige Wochen tief in die PKS eingetaucht. Und er hat nicht nur herausgefunden, wie nur drei Deutsche fast jeden Anstieg der letzten 20 Jahre erklären - sondern auch, dass das BKA einen Terroranschlag vergessen hat. volksverpetzer.de/analyse/anstie…

You are in big trouble, Misty noticed that you didn't donate today for a van for the 56th brigade😤 send.monobank.ua/jar/8Mqx1BHNfQ PayPal [email protected]

This night we spent in the shelters again. russia attacked at least 16 places in Kyiv, killing at least 11 people and injuring dozens. We mourn with the families.

Und Russland wird morgen einfach damit weitermachen. Putin weiß, dass wir ihn nicht hindern. Er weiß, dass unser Geld weiter über Umwege zu ihm fließt – für umetikettiertes Gas und Öl. Er weiß, dass er trotz aller Sanktionen europäische Hightech-Komponenten für seine Bomben bekommt. Und er weiß, dass der Taurus niemals seine Raketenfabriken treffen wird, weil der Westen die totale Eskalation scheut. So viel wir auch helfen, wir sind und bleiben Heuchler. Wir haben diesen Krieg durch jahrzehntelange Abhängigkeit erst finanziert und Putin nach der Annexion der Krim die Absolution erteilt. Den Preis für diesen Imperialismuswahn zahlen die Ukrainer. Jeden Tag. Mit Blut. Wir könnten es stoppen. Aber wir wollen es nicht.

Anton Gerashchenko @Gerashchenko_en

16 hours ago

Russian bastards did this. There are people under the debris. Lost homes, possessions, memories and dreams. Russian scum.

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Schön, dass sich gerade alle über die neue Krankschreibung ab dem ersten Tag aufregen. Und gut, dass die Petition zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes läuft. Beides ist wichtig. Aber während wir uns kollektiv daran abarbeiten, steckt im Reformpaket der Bundesregierung noch etwas anderes: das geplante Berichtsentlastungsgesetz. Klingt sterbenslangweilig. Ist aber brandgefährlich. Denn hier wird nicht einfach nur „Papierkram“ weggeräumt. Hier wird an der Kontrollarchitektur gesägt, die verhindern soll, dass Risiken erst auffallen, wenn es knallt. Schauen wir uns mal an, was passiert, wenn wir endlich im Schlaraffenland des Bürokratieabbaus leben. Erstens: Gefahrguttransport. Stell dir vor, Chemie-Laster von Konzernen wie Bayer oder Covestro fahren regelmäßig durch deine Stadt. Tankladungen, Industriestandorte, Gefahrstoffe. Bisher gibt es dafür Dokumentations- und Berichtspflichten: Was wurde transportiert? Welche Stoffe? Welche Mengen? Welche Risiken? Für Unternehmen ist das lästig. Für Behörden, Kommunen und Einsatzplanung ist es Lagewissen. Denn solche Regeln gibt es nicht, weil Beamte Langeweile hatten. Es gibt sie, weil es Tankwagenunglücke, Explosionen und Chemieunfälle gab. Weil man irgendwann verstanden hat: Wer nicht weiß, welche Gefahrgüter regelmäßig durch welche Räume rollen, kann sich auch nicht ordentlich vorbereiten. Die Begleitpapiere im Fahrzeug bleiben natürlich. Aber das behördliche Lagebild wird schlechter, wenn Melde- und Berichtspflichten wegfallen, sofern sie nicht aktiv verteidigt werden. Dann fährt der Laster weiter. Nur die Übersicht verschwindet. Und im Schadensfall improvisiert die Feuerwehr. Wenn die Giftwolke in die Wohngebiete zieht, zahlt am Ende nicht der Bürokratieabbauer. Dann zahlt die Allgemeinheit. Zweitens: Arbeitsschutz. Der Kahlschlag hat hier längst begonnen. Schon im März wurde beschlossen, dass die allgemeine Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten nicht mehr ab 20, sondern erst ab 50 Beschäftigten gilt. Bei 20 bis 49 Beschäftigten bleibt sie nur noch bei besonderer Gefährdung. Klingt technisch. Bedeutet aber: Ein bewährtes Frühwarnsystem im Betrieb wird ausgedünnt. Rund 123.000 Sicherheitsbeauftragte werden dadurch überflüssig. Gewerkschaften und Unfallversicherung hatten daran massive Zweifel. Durchgewunken wurde es trotzdem. Und das war nur das Warm-up. Das neue Reformpaket will binnen zwölf Monaten mindestens jede vierte Dokumentationspflicht im Arbeitsschutz abschaffen – soweit sie nicht durch EU-Recht oder Verfassungsrecht zwingend vorgeschrieben ist. Das neue Motto lautet: „Haftung statt Kontrolle.“ Übersetzt heißt das: Wir schauen nicht mehr vorher so genau hin, ob etwas sicher ist. Wir greifen erst zu, wenn etwas passiert ist. Also dann, wenn der Arbeiter schon vom Gerüst gefallen ist. Wenn die Schutzvorrichtung gefehlt hat. Wenn jemand im Lager unter der Last liegt. Das Absurde daran: Die vermeintliche Entlastung kommt als Unfall-, Ausfall- und Umlagekosten oft hintenrum zurück. Nur der Knochenbruch bleibt beim Beschäftigten. Drittens: Umwelt und Gewässer. Wo mit Gefahrstoffen, Abwasser, Abfall oder emissionsrelevanten Anlagen gearbeitet wird, gibt es bislang betriebliche Beauftragte: für Gewässerschutz, Immissionsschutz, Abfall, Störfälle. Keine Wunderwaffe. Keine Garantie. Aber immerhin: eine benannte Zuständigkeit. Jemand, der hinschauen muss. Jemand, der dokumentieren muss. Jemand, der nicht erst nach dem Umweltschaden auftaucht. Auch das soll jetzt wegfallen, soweit es nicht ausdrücklich auf EU-Recht beruht. Über 70 verschiedene betriebliche Beauftragte stehen zur Disposition. Die Begründung ist immer dieselbe: Das Schutzniveau bleibe erhalten. Die Strafen würden ja erhöht. Das ist wieder dieselbe Logik: Erst weggucken. Und wenn das Grundwasser verseucht ist, der Bach tot ist oder die Anlage hochgeht, wird eben nachträglich gehaftet. Nur leider ist der Verursacher dann nicht selten insolvent, verkauft, umfirmiert oder längst verschwunden. Und wer zahlt die Altlastensanierung? Genau. Wieder die Allgemeinheit. Und dann ist da noch die Genehmigungsfiktion. Wenn eine Behörde vier Monate lang nicht widerspricht, gilt ein Antrag künftig als genehmigt. Gleichzeitig will die Bundesregierung in Bundesbehörden und mittelbarer Bundesverwaltung acht Prozent Personal einsparen. Auf Deutsch: Man nimmt der Kontrollebene Personal. Man nimmt ihr Berichtspflichten. Man nimmt ihr Dokumentation. Und erklärt ihr Schweigen anschließend zur Zustimmung. Das ist die eigentliche Pointe dieses Reformpakets. Es geht nicht nur um weniger Papier. Es geht um weniger Wissen. Weniger Kontrolle. Weniger Vorbeugung. Weniger staatliche Sichtbarkeit. Die Debatten um Arzttermine und Akteneinsicht sind wichtig, keine Frage. Aber während wir darüber streiten, wer ab wann zum Arzt muss und wer künftig noch in Behördenakten schauen darf, wird still und leise das Frühwarnsystem abgebaut, das uns vor Gift, Explosionen, Arbeitsunfällen und Umweltschäden schützen soll. Diese Berichte sind kein nutzloser Papierkram. Sie sind die Augen und Ohren des Staates. Wenn man sie blind und taub stellt, merkt man erst, dass etwas schiefläuft, wenn es knallt. Und die Zeche zahlen am Ende wir alle.

Kyiv… it was a terrible night. Russian terrorists again kill innocent civilians in Kyiv #StopRussia #StandWithUkraine

Finger weg vom #IFG! #Korruption, Vetternwirtschaft, und andere Verbrechen von Politikern müssen aufgeklärt werden können! Bitte beteiligen und weiterleiten! Die #SPD darf nicht zum Handlanger von Typen wie #Spahn oder #Amthor werden, die profitieren! weact.campact.de/petitions/spd-…

Schon mehr als 200.000 Unterschriften wurden gegen die faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes gesammelt, damit wir auch in Zukunft erfahren können, wie korrupt manche Politiker sind. Bitte unterschreiben und teilen: weact.campact.de/petitions/spd-…

Bitte unterzeichnet zum Erhalt des #Informationsfreiheitsgesetzes! weact.campact.de/petitions/spd-…

Ich bin eine Europäerin, ich bin deutsche Staatsbürgerin, ich bin ethnische Ukrainerin, ich bin Mutter und ich bin Großmutter. Wir Menschen bestehen aus so vielen einzelnen Facetten. Einen Menschen nur auf eine zu reduzieren ist dumm, anfällig und destruktiv!  Hass ist übrigens keine Persönlichkeitsfacette, das ist eine selbst gewählte emotionale Kastration eigener Persönlichkeit auf einem Selbszerstörrungstripp aus Minderwertigkeitskomplexen, Frustration oder Unvermögen sich selbst lieben zu können, wie man eben ist! #proudtobe

The turning point is here. Now is the time to lift every remaining restriction on support for Ukraine and help turn momentum into victory. More in my latest article for the Atlantic Council. atlanticcouncil.org/blogs/ukrainea…

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/spd-…

Der große "Lärm" kommt von den Krankschreibungen, die "leise" Gefahr kommt durch die Hintertür. Und weit und breit kein Fußball, der uns davon einfach ablenkt.

💙💛 Regina Laska @Sunnymica

a day ago

Schön, dass sich gerade alle über die neue Krankschreibung ab dem ersten Tag aufregen. Und gut, dass die Petition zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes läuft. Beides ist wichtig. Aber während wir uns kollektiv daran abarbeiten, steckt im Reformpaket der Bundesregierung

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@I_Recker Auf zu 300 000 jetzt Ihr seid toll 👍🏻

@moritzjmllr Die Ukraine braucht Taurus, um die nördlichen Brücken auf die Krim zu zerstören. Derzeit landet sie dort oft Treffer, aber die ukrainischen Waffen haben nicht ausreichend Sprengkraft, um die Brücken entscheidend zu zerstören. Wieder eine verpasste Chance.

Grüße von Rockharz 2026! 🤘 #NAFO #ROCKHARZ #RHZ

Zaporizhzhia💔

UNITED24 Media @United24media

a day ago

🔴 BREAKING: Russian attacks on Zaporizhzhia overnight killed one woman and injured 16 people, including two children. Airstrikes damaged homes and vehicles in the city and suburbs, sparking fires.

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