Fedaykin❌ @Plackbeard

"Are we off camera now?" Palantir CEO Alex Karp seems to have a "bit of a breakdown" on live TV. These are the people literally running our lives. Scary.

Chay Bowes @BowesChay

7 days ago

🧵 A single hugely powerful "technology company" has secured a massive foothold across key parts of the US federal government. Its software now "supports operations" ranging from military battlefied decision making to agricultural data management and immigration enforcement.

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"Immer wenn ihr euch dumm vorkommt, dann denkt an all die Menschen, die nach 2 Jahren Maßnahmen und 4 Impfungen immer noch anderen Menschen eine Maske aufzwingen wollen, damit sie sich "sicher" fühlen, dann geht's meistens wieder." 30.06.2022 #RichtigErinnern

Das RKI hält 90 Prozent der Impfstudien für dubios. Das ist optimistisch, wenn man bedenkt, wer diese Studien finanziert und durchführt. Trotzdem werden die Impfempfehlungen darauf gestützt. Link: individuelle-impfentscheidung.de/newsletter.html

Wer war noch gleich in den vergangenen Jahren für die Staatsanwälte in Niedersachsen zuständig? Ach, schau an: Boris Pistorius. Von Februar 2013 bis November 2022

NIUS @niusde_

a day ago

Der Korruptionsskandal um den früheren Staatsanwalt Yashar G. aus Hannover könnte größer sein als bislang bekannt. nius.de/kriminalitaet/…

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Die Rolle der Landesmedienanstalten wird immer fragwürdiger: Wie jetzt bekannt wurde, durchsuchen sie das Netz mit einem KI-Tool namens „KIVI“ nach angeblicher Hasskriminalität und Extremismus. Aber nicht nur für eigene Zwecke, sondern es werden auch Daten an die Verfassungsschutzbehörden weitergeleitet. Inzwischen haben sich in unserem Land staatliche Schnüffelsysteme entwickelt, dass Erich Mielke ganz warm ums Herz würde. apollo-news.net/landesmedienan…

Und die Qualitätspresse hat natürlich keine weiteren Fragen dazu.

WELT @welt

2 days ago

„Sorge, dass die Polizei für den AfD-Parteitag nicht genügend Kräfte auf die Straße bekommt“ to.welt.de/MSsNuLP

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Diese Frauenbeauftragten, die meine ehem. Kollegen sind, entschlossen sich letztes Jahr dazu, meine Existenz digital zu vernichten. Dazu beauftragte der SWR-Kollege Achim Reinhardt eine Tasnim Rödder damit, einen Film zu produzieren, der mich als "rechtsextremes Hassobjekt" markiert:

Lutz Olaf @LutzOlaf

2 days ago

Baden-Baden. Treffen der Frauenbeauftragten der deutschsprachigen ÖRR-Anstalten. Zusätzlich unterhält ÖRR Beauftragtenarmeen in jeweils gleicher Mannstärke für Mihigru, Queers, Behinderte, Klimer & natürlich ein Heer klassischer Gewerkschaftsnasen, die überall reinpfuschen.

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The BBC has issued an official explanation on why it has failed to cover our rape gang inquiry. 'Complex choices' are made for editorial and practical reasons. These choices 'should not be taken as indicative of bias.' Their words. But the BBC were very quick to cover malicious complaints against our inquiry, in an attempt to smear our efforts? They were then forced to later apologise about how they covered the story. So either the inquiry is worth reporting on, or it's not. They can't pick and choose. We're told 'complex choices' are made, meaning that efforts to uncover the industrial rape of young girls is not near the top of list. Let's take a look at a few stories on the main BBC news page, right now... 'Osaka pays 'love and respect to Japan' in Wimbledon kimono' 'Why £15 durians are being sold at half price - or given away for free' 'We had packed lunches every day for 10 years and retired at 40' Are these stories more important than the rape gang inquiry? I think not. You cannot hate the BBC enough. I expect no fair coverage from them, I've stopped expecting it. But the BBC is funded by the British people. Their continued suppression of our inquiry is a disgrace.

Überraschung aus den Niederlanden: "Neu veröffentlichte offizielle Diagramme beweisen, dass die COVID-Übertragung Ende 2021 und Anfang 2022 überwiegend von Geimpften und Geboosterten – nicht von Ungeimpften – getrieben wurde."

Remco @Remcobus1967

3 days ago

🚨 BOMBSHELL from the Dutch government: Newly released official graphs prove COVID transmission in late 2021 & early 2022 was overwhelmingly driven by the vaccinated and boosted — not the unvaccinated. These ministerial (Dutch VWS) “transmission pairs” data show most spread

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Mit Beweisanordnung des Sozialgerichts München vom 07.02.2025 wurde Prof. Dr. Christian Drosten zum Sachverständigen auf virologischem Fachgebiet (§ 118 Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 404 ff. ZPO) bestellt. Die Gutachtenanforderung datiert vom 12.02.2025. In der Folge weigerte sich der Sachverständige zunächst persönlich mit Schreiben vom 12.03.2025, das Gutachten zu erstellen. Die Kammer wies ihn mit Schreiben vom 27.03.2025 ausdrücklich auf seine gesetzliche Pflicht aus § 407 Abs. 1 ZPO hin und stellte zudem klar, dass Gegenstand des Gutachtens nicht – wie vom Sachverständigen behauptet – die Zulassung und Überwachung des Impfstoffs, sondern die Ätiologie möglicher Impfnebenwirkungen im Sinne der Kann-Versorgung nach Teil C Nr. 4 VersMedV ist. Auf dieses Schreiben reagierte der Sachverständige zunächst monatelang nicht. Erst rund neun Monate später, mit Schriftsatz seiner Rechtsanwälte Redeker Sellner Dahs vom 15.12.2025, beantragte der Sachverständige die Entbindung vom Gutachtenauftrag und schlug zugleich drei andere – aus seiner Sicht „mindestens gleich geeignete“ (Schriftsatz vom 15.12.2025, S. 3) – Virologen als Gutachter vor. Die Kammer hat diesen Antrag mit unanfechtbarem Beschluss vom 07.01.2026 zurückgewiesen, dem Sachverständigen Frist bis zum 29.05.2026 zur Erstattung des Gutachtens gesetzt und ihm eingeräumt, bis zum 27.02.2026 einen begründeten Fristverlängerungsantrag zu stellen. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 27.02.2026 hat der Sachverständige erklärt, das Gutachten könne „voraussichtlich nicht vor Ende 2026 begonnen werden“ und zugleich ausdrücklich zugesagt: „Es ist erklärtes Anliegen unseres Mandanten, das Verfahren nicht weiter zu verzögern und darauf hinzuwirken, dass die erbetenen gutachterlichen Ausführungen möglichst zeitnah erstellt werden können. Hierzu werden wir bis Ende März 2026 versuchen, sachverständige Personen […] zu benennen […]“ Dieser eigenen, schriftsätzlichen Zusage ist der Sachverständige – wie das Gericht im Beschluss vom 06.05.2026 ausdrücklich feststellt – nicht nachgekommen. Mit dem hier in Rede stehenden Beschluss vom 06.05.2026 hat die Kammer dem Sachverständigen letztmalig Frist bis zum 31.03.2027 – mithin mehr als zwei Jahre und einen Monat nach der ursprünglichen Beauftragung vom 07.02.2025 – zur Vorlage des Gutachtens gesetzt. Der vom Gericht ernannte Sachverständige ist gemäß § 407 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 118 Abs. 1 SGG zur Erstattung des Gutachtens öffentlich-rechtlich verpflichtet. Diese Pflicht erstreckt sich nicht nur auf die Übernahme, sondern auch auf die zeitnahe und unverzügliche Bearbeitung des Gutachtenauftrags. Hieraus folgt insbesondere, dass der Sachverständige die Gutachtenerstattung nicht aus Bequemlichkeit, aus Bevorzugung anderer beruflicher Tätigkeiten oder aus politischen Erwägungen verzögern darf. Welche Maßstäbe an die Pflicht zur unverzüglichen Bearbeitung anzulegen sind, ergibt sich aus § 411 Abs. 1 ZPO, wonach das Gericht dem Sachverständigen eine Frist zur Vorlage des Gutachtens setzt; diese Frist ist nach allgemeinem Verständnis grundsätzlich auf wenige Monate, regelmäßig auf drei bis sechs Monate zu bemessen Der Sachverständige hat den Auftrag mit erheblicher Verspätung zunächst persönlich abgelehnt, sodann den Antrag auf Entbindung erst mehr als zehn Monate nach Beauftragung (15.12.2025) gestellt und schließlich, nachdem die Kammer den Entbindungsantrag zurückgewiesen hat, sich auf eine angebliche Unmöglichkeit der Bearbeitung „vor Ende 2026“ zurückgezogen. Ein sachlicher Grund hierfür, der über den eines durchschnittlich ausgelasteten Universitätsklinikleiters hinausginge, ist nicht dargetan. Der Sachverständige hat sich mit Schriftsatz vom 27.02.2026 selbst ausdrücklich verpflichtet, „bis Ende März 2026“ sachverständige Personen zu benennen, die – nach seiner eigenen Einschätzung – für die Bearbeitung der Beweisfragen besser geeignet seien als er selbst. Diese Zusage hat er nicht eingehalten. Es handelt sich nicht um eine technische Säumnis, sondern um einen Bruch der eigenen, gegenüber dem Gericht abgegebenen Erklärung. Dieser Wortbruch im Schriftsatz vom 27.02.2026 entlarvt nachträglich auch die im Schriftsatz vom 15.12.2025 (S. 9) erhobene Behauptung, das „erklärte Anliegen“ des Sachverständigen sei es, „das Verfahren nicht weiter zu verzögern“, als bloße Schutzbehauptung. Wenn der Sachverständige drei andere Virologen, namentlich 1. Prof. Dr. Klaus Überla (FAU Erlangen-Nürnberg), 2. Prof. Dr. Ulrike Protzer (TU München) und 3. Prof. Dr. Leif Erik Sander (Charité – Universitätsmedizin Berlin) als geeignete Gutachter vorschlägt (Schriftsatz vom 15.12.2025, S. 2), so liegt eine Verzögerung des Verfahrens durch den Sachverständigen objektiv und subjektiv vor: Es wäre dem Sachverständigen ohne weiteres möglich, jedenfalls einen der von ihm selbst als geeignet bezeichneten Kollegen für die Übernahme des Auftrags zu gewinnen. Die Kammer hat im Beschluss vom 06.05.2026 das Spannungsverhältnis im Vorbringen des Sachverständigen wie folgt zutreffend zusammengefasst: „Es erstaunt nach wie vor, dass sich Herr Prof. Dr. Drosten von seinen Anwälten einerseits als ungeeignete Begutachtungsperson darstellen lässt, andererseits aber zwei andere Virologen als geeignete Gutachter benennt (Schriftsatz vom 15.12.2025).“ Diese vom Gericht selbst formulierte Beobachtung betrifft die Glaubhaftigkeit des gesamten Entbindungs- und Fristverlängerungsvortrags. Es ist mit der prozessualen Mitwirkungspflicht eines gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht zu vereinbaren, je nach prozessualem Bedürfnis abwechselnd die eigene Sachkunde zu verneinen, die fachlich gleich geeigneten Alternativen aber zu benennen, ohne diese sodann auch tatsächlich für eine Übernahme zu gewinnen. Hinzu tritt, dass die im Schriftsatz vom 27.02.2026 vorgetragene Terminbelastung des Sachverständigen weit überwiegend Termine betrifft, die der Sachverständige – im Unterschied zu dem gesetzlich angeordneten Gutachtenauftrag – freiwillig wahrnimmt (z. B. Vorstandssitzungen wissenschaftlicher Gesellschaften, internationaler Forschungsallianzen, Symposien, Vorträge etc.). Die gesetzliche Pflicht aus § 407 Abs. 1 ZPO geht der Wahrnehmung freiwilliger nationaler und internationaler Termine vor. Zeit für unsachliche Diskreditierung indes gab es zu Hauf: Unsachliche Diskreditierung der Erstgutachterin als Ausdruck einer fachlich nicht zu rechtfertigenden Begutachtungsverweigerung Der Sachverständige hat in dem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 15.12.2025 nahezu drei Seiten (S. 6 bis 8) – mit Überschrift „III. Befangenheit“ – aufgewendet, um die vom Gericht ordnungsgemäß bestellte Erstgutachterin, Frau Prof. Dr. rer. hum. biol. Ulrike Kämmerer (vgl. Berichtigungsbeschluss der Kammer vom 23.09.2024), persönlich zu diskreditieren. In Bezug genommen wird hierfür: 1. eine fünf Jahre alte Boulevard-Berichterstattung der „Main Post“ vom 24.09.2021 mit der Schlagzeile „Razzia in Uniklinik: Würzburger Professorin in ‚Querdenker‘-Affäre verstrickt“ (Schriftsatz vom 15.12.2025, S. 7 f.); 2. Mutmaßungen über eine politische Kandidatur für „dieBasis“ (Schriftsatz, S. 7); 3. ein nicht peer-reviewter Text eines Herrn Andreas Beyer mit der Überschrift „Pseudoscience & Conspiracy Theory Revisited“ (Schriftsatz, S. 7); 4. Hinweise auf einen Buchbeitrag und ein YouTube-Gespräch („ApolutEcho“, Schriftsatz, S. 8); 5. ein „Tweet“ des Sachverständigen aus dem Jahre 2020 (Schriftsatz, S. 7); 6. eine „dpa-Factchecking“-Veröffentlichung aus dem Jahre 2020 (Schriftsatz, S. 6). Daran knüpft der Sachverständige die – formal nicht als eigenes Vorbringen ausgewiesene, der Sache nach aber transportierte – Suggestion an, „eine unterliegende Prozesspartei“ könne „mit guten Argumenten eine Befangenheit und Zweifel an der Richtigkeit und/oder der Beweiskraft des Gutachtens vertreten“ (Schriftsatz vom 15.12.2025, S. 8). 2. Tatsachenwidrigkeit und rein ad personam geführte Argumentation Keine einzige der vorstehend zusammengetragenen Anspielungen enthält die fachliche Auseinandersetzung mit einer einzigen der Beweisfragen, einer einzigen der zitierten Primärpublikationen oder einer einzigen der von Prof. Dr. Kämmerer dargelegten Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft, die ausweislich der Beweisanordnung vom 29.07.2024 (Gegenstand der Aufgabe Drostens) zu klären sind. Stattdessen werden – mit dem scheinheiligen Disclaimer „ohne dass sich unser Mandant die Berichterstattung, etwaige Vorwürfe und Behauptungen hierdurch zu eigen macht“ (Schriftsatz vom 15.12.2025, S. 7) – Boulevardberichterstattung, vermeintliche politische Sympathien und Internet-Veröffentlichungen Dritter aktenkundig gemacht. Die rhetorische Konstruktion ist durchschaubar: Wer eine Tatsache aktiv in einen gerichtlichen Schriftsatz einführt, sich aber zugleich davon „nicht zu eigen“ macht, will allein deren rufschädigende Wirkung im Verfahren erzielen, ohne für ihre Wahrheit einstehen zu müssen. Die Klägerin bestreitet die in dem Schriftsatz vom 15.12.2025 (S. 6 bis 8) transportierten Anschuldigungen gegen Frau Prof. Dr. Kämmerer mit Nichtwissen, soweit sie sich nicht auf ihre überprüfbar wissenschaftlichen Veröffentlichungen beziehen, und tritt ihnen, soweit sie Tatsachenbehauptungen enthalten, ausdrücklich entgegen. Frau Prof. Dr. Kämmerer ist habilitierte Wissenschaftlerin und Inhaberin einer wissenschaftlichen Stellung am Universitätsklinikum Würzburg; die Beweisanordnung vom 29.07.2024 hat ihr ohne jede Einschränkung das fachliche Vertrauen der erkennenden Kammer ausgesprochen. 3. Verstoß gegen das anwaltliche Sachlichkeitsgebot und gegen § 138 ZPO Die Strategie, mit unbelegten und überdies inhaltlich nicht entscheidungserheblichen Personalia gegen eine gerichtlich bestellte Sachverständige vorzugehen, statt deren wissenschaftliches Gutachten wissenschaftlich zu widerlegen, ist von der Klägerseite und von der Allgemeinheit nicht hinzunehmen. Sie ist unvereinbar mit: 1. der prozessualen Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht aus § 138 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 202 SGG (vgl. nur Zöller/Greger, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 138 Rn. 2), 2. dem anwaltlichen Sachlichkeitsgebot aus § 43a Abs. 3 BRAO, das die bewusste Verbreitung nicht erweislicher Tatsachenbehauptungen über Dritte ausdrücklich verbietet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.1987 – 1 BvR 537/81, BVerfGE 76, 171 – „Sachlichkeitsgebot“; BGH, Urteil vom 27.10.2014 – AnwZ (Brfg) 67/13, NJW-RR 2015, 503), 3. und mit dem Berufsethos des Sachverständigen, der zur Unparteilichkeit verpflichtet ist (§ 410 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 118 SGG; vgl. Musielak/Voit/Huber, ZPO, 21. Aufl. 2024, § 410 Rn. 2). Dies betont der Sachverständige im Schriftsatz vom 15.12.2025 (S. 8) selbst, wenn er ausführt, ihm „[geböten] sowohl die Ernennung als Sachverständiger als auch das Berufsethos […], sich von persönlichen Auseinandersetzungen nicht beeinflussen zu lassen“. Die Aufnahme der oben genannten Diskreditierungen in einen an das Gericht gerichteten Schriftsatz zeigt das exakte Gegenteil. 4. Bekanntes Muster: ad hominem-Strategie statt fachlicher Auseinandersetzung Das hier beobachtete Vorgehen folgt einem in der Sozialgerichtsbarkeit – gerade bei Verfahren mit Bezug zur pharmazeutischen Industrie – seit langem bekannten Muster: Sieht ein Beteiligter, dass er einer wissenschaftlichen Beitrag in einem Sachverständigengutachten inhaltlich nicht beizukommen vermag, wendet er sich gegen die Person, die das Gutachten fertigte, statt mit Daten, Studien und peer-reviewter Literatur mit Boulevardberichterstattung, sozialen Medien und politischen Andeutungen gearbeitet wird. Die Anwälte von Moderna und BioNTech arbeiten in den Zivilprozessen mit der gleichen Methodik. Diese Strategie sucht das Gericht von der eigentlichen Sachfrage abzulenken und Druck auf die wissenschaftliche Auseinandersetzung zu erzeugen. Die Kammer hat dieses Muster bereits im richterlichen Hinweis vom 13.03.2025 unmissverständlich gerügt – seinerzeit gerichtet an den Ärztlichen Dienst der Beklagten. Dort hat der Vorsitzende ausdrücklich beanstandet, dass die Stellungnahme der versorgungsärztlichen Sachbearbeitung in Bezug auf Frau Prof. Dr. Kämmerer „abwertende Vokabeln […] („Behauptungen‘ statt „Hypothesen‘, „unwissenschaftlich‘ etc.)“ enthalten habe, und an die Beklagte appelliert, „zu einer sachlichen Arbeitsweise und zu einem angemessenen Umgangston mit dem Gericht (inklusive der beteiligten gerichtlich bestellten Sachverständigen) zurückzukehren“ Was die Kammer vom Ärztlichen Dienst der Beklagten zu Recht eingefordert hat, hat erst recht für den vom Gericht selbst bestellten Sachverständigen zu gelten. Dass Prof. Dr. Drosten – auf einer Argumentationsebene mit dem Ärztlichen Dienst der Beklagten – seinerseits über drei Seiten gegen die Erstgutachterin polemisiert und dabei keine einzige fachliche Erwägung ins Feld führt, lässt jede der erforderlichen sachlichen Distanz vermissen. Weitergehender Kommentar: Im sozialgerichtlichen Verfahren gibt es den Amtsermittlungsgrundsatz. Es ist daher auch Aufgabe des Sozialgerichts den Stoff aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten zu lassen, um sich ein eigenes Bild machen zu können. Dazu wurden zwei Sachverständigengutachten bei jenen Professoren beauftragt, die konträre Positionen öffentliche zu vertreten schienen, um so jeweils die Sichtweise der einen oder der anderen Seite kennenzulernen. Während Prof. Dr. Kämmerer ihrer Pflicht als gesetzlich bestellte Sachverständige pünktlich nachkam und ihr Sachverständigengutachten einreichte, ziert und windet sich Prof. Dr. Drosten und möchte seine Sicht der Dinge nicht mitteilen. Derjenige der öffentlich in Podcasts und den Medien den Chefaufklärer für die "Wissenschaft" darstellte und auch im Deutschen Bundestag in der Enquete Kommission als Sachverständiger auftreten durfte, ziert sich nun aus Sicht der Klägerin, sein Sachveständigengutachten dazu vorzulegen. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist der Beweismaßstab für die Kausalität ein anderer als im Zivilprozess, da nur die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Ursachenzusammenhangs in der Regelversorgung eine Rolle spielt und die gute Möglichkeit im Rahmen der Kannversorgung, die ebenfalls nach den aktuellen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft zu beurteilen ist. Es kommt also auf jeden Fall auf Wissenschaftler an, die den Inhalt und den Umfang der peer reviewed Literatur überblicken und vollends Kenntnis über die grundsätzlichen Funktionsmechanismen und möglichen Schadmechanismen eines solchen Stoffs haben, um eine korrekte Beurteilung abgeben zu können. Das trifft auf beide bestellte Sachverständige zu. Das Sozialgericht München nimmt insoweit die Aufgabe der Amtsermittlung ernst, angenommene unterschiedliche wissenschaftliche Sichtweisen gegenüberzustellen, um sich ein eigenes Bild zu machen. Das tat bisher kein einziges Sozialgericht. In der Zivilgerichtsbarkeit wurden bisher ausnamslos pharmafreundliche Sachverständige bestellt, also in der Regel Pharmakologen, die stets nur den Impfherstellern nach dem Mund redeten. Insofern ist die Amtsermittlung des Sozialgerichts München doch erstmalig in Deutschland etwas anderes, weil über Tatsachen eine Aufklärung geführt werden soll. Es bleibt also spannend in München. Wir werden weiter auf das Sachverständigengutachten von Prof. Dr. Drosten warten. (Bild: Quelle Screenshot aus der Übertragung der Enquete Kommission des deutschen Bundestages, wo Prof. Dr. Drosten als Sachverständiger am 01.12.2025 aussagte)

Das darf echt alles nicht mehr wahr sein. Aber Dobrindt jagt Rechtsextremisten. nius.de/kriminalitaet/…

Die bisher bekant gewordenen Grooming Skandale in England sind erst der Anfang. Die Polizei London muss eventuell 4.000 (!) Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch neu aufrollen. Londons muslimischer Bürgermeister Sadiq Khan gerät unter Druck, hatte er doch die Existenz von Grooming-Banden in der Hauptstadt – wie sie aus Skandalen in Rochdale, Rotherham und anderen Orten bekannt sind – wiederholt heruntergespielt. Er erklärte, es gebe „keine Anzeichen“ dafür, dass solche Banden in London aktiv seien. Eine als „Girl One“ bekannte Überlebende einer Grooming-Bande aus dem Oxford-Skandal kritisierte Khan öffentlich scharf und warf ihm vor, „unter einem Stein“ zu leben und landesweite Ausbeutungsnetzwerke, die bis nach London reichen, bewusst zu ignorieren. @e_dampier für #Statement über den sich ausweitenden Skandal statement.com/1248284/groomi…

Weil die Umfragen desaströs sind und auch das Parteiverbot nicht klappt, ruft Antifa jetzt zu Gewalt auf: Sabotage eines Parteitags und Stürmung eines Landtags. UnsereDemokratie™ lässt die Maske fallen. Link: de.indymedia.org/node/747229 Hintergrund: Laut Aufruf mobilisieren die Globalfaschisten Chaoten aus ganz Europa, um in deutsche Wahlkämpfe einzugreifen. Ein politischer Wechsel in Deutschland, das darf nicht sein. Vermutlich finanzieren steuerfinanzierte NGOs Reisen, Ausrüstung und Verpflegung.

Tobias Schmid (Direktor der Landesmedienanstalt NRW) versteht Berndts „Aufregung auch nicht so ganz“ und verkündet🤪: „Rein formal bedeutet Zensur, dass man in Inhalte eingreift, bevor sie stattfinden – davon reden wir sowieso nicht.“ Was für eine absurde Nebelkerze! Natürlich gibt es Vorzensur und Nachzensur.

"Hannovers Klinikchef Prof. Fühner: "Wenn wir nicht wüssten, dass es diese Pandemie gibt - zumindest aus der Krankenhaussicht darauf - würde uns da nicht viel auffallen." 30.06.2022 #RichtigErinnern

Bei Kontrafunk aktuell erkläre ich die Hintergründe dieses "Massenphänomens": das Gutachten des BfV für das VG Köln hatte bereits über 1.000 Seiten, das neue, linksgrüne NGO-"Gutachten" (das eigentlich ja den Zweck hat, künftig die KI zu manipulieren!) hat mit Anlagen 3.000 Seiten – extrapoliert man die Tendenz, wird das nächste Anti-Afd-"Gutachten" dann wohl 10.000 Seiten haben und das übernächste (vor der nächsten Bundestagswahl) dann 50.000... Eigentlich ist die verfehlte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bei Klagen gegen Erwähnungen im VS-Bericht schuld, die nie dem Grundsatz folgte: "Ein wirklich starkes Argument paßt auf eine DIN-A-4-Seite"!

kontrafunk @kontrafunk

3 days ago

Kontrafunk Aktuell vom 29. Juni 2026 Stefan Millius im Gespräch mit Marco Gallina, Ulrich Vosgerau und Oliver Stock – Kontrafunk-Kommentar: Frank Wahlig kontrafunk.radio/de/sendung-nac…

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888 Der britische COVID-Untersuchungsausschuss (#Covid Inquiry) wird beschuldigt, Beweise für die staatliche #Überwachung von #Lockdown-Kritikern unterdrückt zu haben. Wie The Telegraph berichtet, wurden Lockdown-Gegner auf dem Höhepunkt der «Pandemie» von der Regierung und dem Militär verdeckt überwacht und ihre Social-Media-Beiträge wurden zur Löschung markiert. Weiterlesen ... transition-news.org/britischer-cov…

Ich möchte einmal so viel Engagament der politmedialen Kaste für die Angehörigen eines deutschen Mordopfers durch illegale Migration und Behörderversagen sehen. welt.de/politik/deutsc…

#BPK: Hat @bundeskanzler #Merz, wie vom 🇺🇦 Präsidenten @ZelenskyyUa öffentlich behauptet, den Drohnenangriff auf #Moskau abgesegnet und unterstützt? Antwort @RegSprecher & @AuswaertigesAmt: „Kann ich nicht kommentieren“ respektive "Dabei muss ich aber leider auch passen." 🤔🫣

@KubickiWo Das ist schon heuchlerisch, finden Sie nicht? Hat die @fdp nicht in 2020 in den Ländern, in denen sie mitregierten, diesen Medienstaatsvertrag mit durchgewunken, der den Medienanstalten jetzt genau diese Angriffe auf freie Journalisten ermöglicht? 🤔