Robert M. @doc_brown

Akteure wie "Widersetzen" und @politicalbeauty wollen Grundrechte von der Gesinnung abhängig machen. Solche Leute dürfen in unserem Land niemals etwas zu sagen haben.

diese partei wird als sinnbild einer eitlen, dünnbrettbohrenden provinzbourgeoisie eingehen. das ende von 68 als parfüm eines deutschen sonderwegs. herrlich.

Ich frage mich ernsthaft, was in den Köpfen dieser Regierung vorgehen muss, wenn sie den Haushalt von Klingbeil, die Schulden und die Mehrbelastungen der Krankenversicherten sehen und sich sagen: OK, prima, das machen wir, das wird gut. Was? Ich begreife es nicht.

„Dabei zeigt Klingbeils Finanzplan schon jetzt: Die drastisch steigende Kreditfinanzierung hat ihren Preis: Die Zinsausgaben werden bis 2030 auf 80 Milliarden Euro steigen.“ Das ist alles überhaupt nicht gut… sehr besorgniserregend.

Verstehe ich das richtig: Der Bund stiehlt sich bei der GKV aus der Verantwortung, indem er seinen Zuschuss kürzt, versicherungsfremde Kosten nur minimal ausgleicht — und zugleich über eine höhere Versicherungspflichtgrenze mehr Gutverdiener in die GKV zwingt?

Verstehe ich das richtig? Ein Beamter mit 50.000 brutto wird weiter privatversichert sein, ein Handwerksmeister mit 80.000 brutto wird das nicht mehr dürfen? Viel Spaß bei den nächsten Wahlen, Schwarz-Rot.

Die Erhöhung der Tabaksteuer, der Reichensteuer, die Plastikabgabe, die Zuckersteuer und die Erhebung von Steuern auf Kryptowährungen werden den derzeitigen deutschen wirtschaftlichen Niedergang nicht aufhalten, kein Unternehmen vor der Insolvenz oder Verlagerung bewahren und keinen einzigen Job retten. Wir werden von wirtschaftlich absolut Blinden regiert. Danke SPD, danke CDU für nichts!

Dass „Reiche“ jetzt zurück in die gesetzlichen Krankenkassen gezwungen werden sollen, ist echt ein Treppenwitz dieser Gesellschaft …

Mit 69.000 Jahreseinkommen muss man Spitzensteuersatz zahlen, ist aber immer noch zu arm um sich privat zu versichern. Finde den Fehler.

Himmel…. „Gegenüber seiner Finanzplanung aus dem vergangenen Sommer erhöht er die Ausgaben noch mal deutlich, um insgesamt mehr als 90 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Das Ausgabenplus soll mit noch mehr Schulden finanziert werden.“… handelsblatt.com/cmsid/10022057…

Ich berichte seit 13 Jahren über Finanzpolitik und @BMF_Bund: So eine schlechte Haushaltsaufstellung wie diesen habe ich nicht erlebt. Union und SPD sparen bislang nirgends, sondern operieren mit lauter Luftbuchungen. Es ist einfach nur erschütternd. Ein Thread.

Wenn Frau Bas so einen Blödsinn von sich gibt frage ich mich ob sie das intellektuell einfach nicht kann, oder aber mutwillig diesen Stuss erzählt. Anders kann man diesen Schwachsinn nicht erklären. Beides ist zutiefst besorgniserregend.

Wolfgang Kubicki @KubickiWo

3 months ago

Es gibt keinen “guten Plan”, der aus einer Planwirtschaft eine gute Idee macht. WK

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Es ist beeindruckend, wie Merz wirklich jede Aussage als Oppositionsführer auf die Füße fällt. Schwätzer.

Friedrich Merz @_FriedrichMerz

4 years ago

„Ich befürchte, dass die #Bundesregierung das Flickwerk der letzten Wochen fortsetzt. Nach ‚Tankrabatt‘ und ‚Klimageld‘ lädt der Bundeskanzler die Tarifpartner nun ein, sich auf #Einmalzahlungen einzulassen. Das ist kein Konzept, das ist Flickwerk.“ (tm) @morgenmagazin

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Welche brillanten Ideen werden unsere Regierenden in den nächsten Tagen entwickeln? Supermarktpreise dürfen nur einmal pro Monat erhöht werden? Ein Soli auf den Spritpreis, um zielgerichtet nur die geringeren Einkommen mit einer Einmalzahlung zu entlasten? Hausdurchsuchungen für alle, die auf geringere Spritpreise in anderen europäischen Ländern hinweisen?

Könnte man nicht durch einen gezielten Einsatz von Kernwaffen die Mondumlaufbahn modifizieren, um eine künstliche Springflut zu erzeugen, die den Wal befreit?

Exakt so ist es. Man kann nur fassungslos auf Unvermögen und Untätigkeit der deutschen Politik blicken. Es ist furchtbar.

Dr. Nils Heisterhagen @N_Heisterhagen

3 months ago

#Wirtschaft ist das Thema dieses Jahres Dieses und nächstes Jahr entscheidet sich, ob wir noch eine #Industrienation bleiben können - oder ob der Standort langsam abgebaut wird Ich verstehe nicht, warum das in der Bundesregierung einfach nicht ankommt

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„Das, was die Sozialdemokraten gut können, ist Schulden machen, Steuern erheben und immer höhere Staatsausgaben. Jetzt geht ihnen das Geld fremder Leute aus. Wir haben jetzt knapp 900 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Können wir uns mal mit dem Gedanken beschäftigen, ob wir auf der Ausgaben-Seite ein Problem haben?“ (tm)

Dieser geisteskranke Scheiß wurde vor fünf Jahren erwachsenen, mündigen Bürgern von einer komplett enthemmten Regierung vorgeschrieben. Wie fühlen sich diese Leute eigentlich heute?

Was könnte der Grund sein, warum die Bundeswehr nicht nur eine Information haben will, welcher junge Mann im Ausland ist, sondern sich die Genehmigung vorbehält? – Logischerweise, um die Ausreise zu verbieten, wenn es die Regierung so möchte, zB im Spannungsfall. Und warum dann verbieten? – Logischerweise, um die Männer dann zwangsrektutieren zu können. Und warum zwangsrekrutieren? – Um für die Politiker in einem Krieg ihr Leben zu riskieren und zu einem gewissen Anteil tatsächlich zu verlieren. Die Einschränkung der Reisefreiheit junger Männer ist das erste Glied in einer Kette von Freiheitseinschränkungen, an deren Ende das Recht auf Leben und Unversehrtheit dieser Männer preisgegeben wird. Die Verdinglichung des Individuums als Kriegsmaterial von Politikern ist die geistig-moralische Voraussetzung für dieses Gesetz. Das ist auch der Grund, warum es gerade so viel Aufmerksamkeit weltweit erhält. Pistorius, aus dessen Hause das Gesetz stammt, und die Abgeordneten von Union und SPD, die dafür gestimmt haben, haben damit ihr offensichtlich etatistisches Menschenbild dokumentiert: Für sie steht das Kollektiv über dem Individuum. Dieses Primat des Kollektivs haben die Weltkriege, das 3. Reich und die DDR ermöglicht. Die Bundesrepublik, das Grundgesetz und zB. die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts gründeten einmal auf der gegenteiligen Formel: Nie wieder darf das Kollektiv über dem Individuum stehen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte im GG sind das Resultat davon. Sie waren einst unverbrüchlich garantiert. Populistischer ausgedrückt: Es geht den Staat einen feuchten Kehrricht an, wo sich ein Bürger aufhält. Wer in den Krieg ziehen will, wird sich freiwillig melden.

Die Erfinder der 12-Uhr-Tankstellen-Regel halten sich für kompetent genug, die deutsche Wirtschaft umzubauen und den Klimawandel zu stoppen. Keine Pointe.