CoTom @CoTom

Ich habe heute folgende E-Mail an das grüne Bildungswerk gesandt: "Hallo, ihr Bildungswerk-boell.de zeigt am Dienstag, 25. August 2026, den Film „Gaza: Doctors under Attack“. In ihrer Ankündigung verschweigen Sie, wer einer der Produzenten tatsächlich ist und sie verschweigen zudem die Gründe, warum die BBC diesen Film cancelte. Es ist Osama S. Ashi, ein Kameramann und Inhaber einer Medienfirma aus Gaza mit direkter Verbindung zur Hamas. Er hat am 07.10. die Massaker in Israel gefeiert und begeistert die Verbringung der israelischen Geiseln in Al-Shifa gefilmt und bejubelt. Dies ist belegt. Ich fordere Sie hiermit auf, die Veranstaltung abzusagen oder alternativ vorab die Videos zu zeigen, die am 07.10. entstanden sind."

Ich sitze als Schöffe in Verfahren, in denen wir entscheiden müssen, ob z. B. eine demente 90-Jährige, die im Krankenhaus während eines Demenz-Schubes ihre Bettnachbarin angegriffen hat, im Maßregelvollzug neben Schwerstverbrechern bleiben muss – oder (mit Bewährungsauflagen!) in eine passende Senioreneinrichtung kann. Wenn sie in der Einrichtung aufgrund ihrer Demenz nochmal aggressiv werden würde, würde sie gegen die Auflagen verstoßen – und wieder einfahren. Gleichzeitig lassen wir einen schon verurteilten Mann, der einen Anschlag geplant hat (plus schwere Körperverletzung und räuberische Erpressung in der Akte), nach 22 Monaten frei und schicken ihn zu 26 Therapiegesprächen. Zudem sammeln wir ihn NICHT ein, wenn er auf Social Media pro-terroristische Inhalte teilt. Ein Auto kann der 21-Jährige(!) trotz sporadischer Überwachung dennoch mieten und seine Tat begehen. Wie soll man das noch irgendwie erklären? Ich bin in einer Partei engagiert, ich bin Schöffe, ich hab Ehrenämter, ich mache alles gerne mit, damit das Land funktioniert. Ich glaube im Grundsatz an unser System. Aber es muss sich was ändern.

Wer ist der eigentlich Schuldige an der Misere der deutschen Automobilindustrie? Endlich sagt es mal einer deutlich! 👍 Gut zuhören AfD, die Politik eher weniger!

⚠️ Die erhöhte Risikostufe für mögliche Anschläge in Deutschland muss endlich Konsequenzen haben. Nicht nur auf dem Papier, sondern auch in den Köpfen der Verantwortlichen und im Falle des ignorierens für diese. Geheim- und Sabotageschutz werden trotz dem hoch präsenten Thema Zivileverteidigung in vielen Verwaltungen noch immer stiefmütterlich behandelt. Das Problem ist nicht die fehlende Zuständigkeit – vielmehr fehlt es an Sensibilität, Fachkenntnis und dem Bewusstsein für die tatsächliche Bedrohungslage. Ebenso fehlt es an vielen Stellen an technischer, baulicher und organisatorischer Voraussetzung die Vorgaben der einschlägigen Verordnungen überhaupt erfüllen zu können. Mit Blick auf anstehende Wahlen gehört für mich aber noch ein weiterer Punkt auf den Prüfstand: der automatische Zugang zu Verschlusssachen kraft Amtes also Geheimschutzermächtigung qua Amt. Wer als Beschäftigter mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen arbeitet, muss – je nach Geheimhaltungsgrad – umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen bestehen. Dazu gehören je nach Stufe auch Befragungen aus dem persönlichen Umfeld und immer eine intensive Prüfung der Zuverlässigkeit. Für viele Wahlbeamte gelten hingegen aufgrund ihres Amtes aus heutiger Sicht unverantwortliche Regelungen. Eine Sicherheitsüberprüfung wie für Beschäftigte ist für diese freiwillig möglich, aber die Ermächtigung zu Geheiminformationen ist mit der Berufungs-/Ernennungsurkunde, unabhängig eines möglicherweise negativen Prüfungsergebnisses im Falle einer Prüfung, bereits gegeben. Das mag historisch gewachsen sein – aber ist es angesichts der heutigen Bedrohungslage noch zeitgemäß? Diese Frage muss unabhängig von Parteizugehörigkeit gestellt werden. Es geht um den Schutz unserer Sicherheitsinteressen. Wer Zugang zu hochsensiblen Informationen erhält, sollte unabhängig davon, ob er gewählt, ernannt oder eingestellt wurde, den gleichen hohen Sicherheitsmaßstäben unterliegen. Gerade in Zeiten zunehmender Spionage, Sabotage und hybrider Bedrohungen darf der Geheim- und Sabotageschutz kein politisches Randthema mehr sein. Er ist eine Frage der nationalen Sicherheitsvorsorge. Wie ist Eure Meinung dazu? #geheimschutz #sabotage #sicherheit #bnd #anschlagsrisiko #spionage #verwaltung

@Wwit314 @niccruzpatane That is simply not true for Germany assuming a rate of 0.28€/kWh for home charging and 0.39€/kWh for charging at e.g. EnBW Hyperchargers at 400kW.

@DerFrankyman Merke: Das 'K' in Bahn steht für 'Kommunikation'!

@groenson @DerFrankyman Dann hatte ich diese Woche wohl 2x extremes Glück. Meiner war 1x pünktlich und der gestern kam 10 min zu FRÜH(!) in Hannover an

Via ##ChristinaChristiansen: Es gibt diese seltenen Momente in der Politik, in denen jemand nicht einfach nur taktiert, nicht laviert, nicht weichspült – sondern tatsächlich eine Linie zieht. Kein großes Theater, keine Inszenierung. Einfach ein klares: So nicht. Genau so ein Moment ist das gerade. Denn was da im Hintergrund passiert, ist alles andere als technisches Kleinklein. Katherina Reiche versucht mit mehreren Gesetzespaketen, die Energiewende neu zu sortieren – und das klingt erstmal vernünftig. Netze entlasten, Kosten kontrollieren, System stabilisieren. Alles Begriffe, die nach Verantwortung klingen. Aber wenn man genauer hinschaut, merkt man schnell: Hinter dieser „Ordnung“ steckt ein Kurs, der die Dynamik der Erneuerbaren nicht nur bremst – sondern aktiv aushebelt. Wenn kleine Solaranlagen plötzlich nicht mehr gefördert werden, dann ist das kein technischer Eingriff. Dann ist das ein Schlag ins Gesicht für alle, die ihr eigenes Dach nutzen wollen, die investieren, die Verantwortung übernehmen. Wenn Betreiber von Wind- und Solaranlagen bei Netzengpässen keine Entschädigung mehr bekommen, dann ist das keine „Effizienz“. Dann ist das politisch verordnetes Risiko – und ein ziemlich deutlicher Hinweis: Baut lieber gar nicht erst. Und wenn Netzbetreiber plötzlich entscheiden dürfen, wer überhaupt noch angeschlossen wird, dann hat das mit freiem Ausbau nichts mehr zu tun, sondern mit Kontrolle. Mit politisch gewollter Verlangsamung. Und genau hier wird es ehrlich gesagt unerquicklich. Denn man kann vieles diskutieren. Man kann über Kosten reden, über Systemlogik, über Netze. Aber was Katherina Reiche da gerade macht, wirkt nicht wie kluge Steuerung – es wirkt wie ein Rückbau durch die Hintertür. Verpackt in Fachbegriffen, verkauft als „Vernunft“, aber in der Wirkung: ein Bremsklotz für genau das, was dieses Land gerade dringend braucht. Und während draußen die Weltlage wieder zeigt, wie fragil unsere Energieabhängigkeit ist, während Preise schwanken, während Unsicherheit wächst – kommt ausgerechnet aus diesem Ministerium ein Kurs, der sagt: Lasst uns langsamer machen,lasst uns begrenzen,lasst uns den Ausbau erstmal kontrollieren. Man muss sich das mal wirklich auf der Zunge zergehen lassen. In einer Zeit, in der wir uns eigentlich aus fossilen Abhängigkeiten befreien müssten, wird politisch daran gearbeitet, die Alternativen komplizierter, riskanter und unattraktiver zu machen. Das ist kein vorsichtiger Kurs mehr. Das ist ein gefährlicher. Und genau hier kommt Lars Klingbeil ins Spiel. Er macht gerade etwas, das in dieser Regierung selten geworden ist: Er widerspricht nicht leise, er verhandelt nicht im Schatten – er blockiert. Und das nicht aus Prinzip, sondern mit einer Klarheit, die man fast schon vermisst hat: Man bremst die Erneuerbaren nicht aus, wenn die Realität einem jeden Tag zeigt, warum man sie braucht. Das ist kein politischer Reflex. Das ist schlicht und sehr einfach rational! Blockieren heißt in diesem Fall nicht Stillstand. Es heißt: einen falschen Kurs stoppen, bevor er Wirkung entfaltet. Und ja, das ist unbequem. Das ist laut. Das produziert Schlagzeilen. Aber es ist notwendig. Denn am Ende geht es hier nicht um ein paar Gesetzestexte. Es geht um die Frage, ob Deutschland die Energiewende wirklich will – oder ob sie in Ministerien langsam so lange „optimiert“ wird, bis von ihr nicht mehr viel übrig ist. Und genau deshalb ist die Wut gerade so groß. Weil viele spüren, dass hier nicht einfach nur nachjustiert wird – sondern dass an den falschen Stellen angesetzt wird. Dass Menschen ausgebremst werden, die eigentlich Teil der Lösung sind. Dass Investitionen unsicher gemacht werden. Dass Tempo verloren geht, das wir schlicht nicht haben. In einer politischen Landschaft, die oft von Ausweichen lebt, ist das hier ein offener Konflikt. Und selten war er so notwendig. #Energiewende #Politikversagen #Deutschland #Klimakrise #ErneuerbareEnergien

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Irankrieg hat nicht „die Energiepreise“ erhöht, sondern die für Öl und Gas. Es werden nicht „die Autofahrer entlastet“, es werden Kosten für den Teil der Bevölkerung reduziert, der einen Verbrenner fährt. Auf Kosten aller anderen.

Die Union belohnt mal wieder Verbrenner-Fahrer. Nicht E-Auto-Fahrer. Nicht Bahnfahrer. Nicht Deutschlandticketfahrer. Nicht Radfahrer. Immer nur Verbrenner-Fahrer. Ach ja, und Shell, Aral, BP,... Die werden auch belohnt.

Ich bin Baujahr 1965. 12 Jahre Bundeswehr, Auslandseinsätze. 40 Jahre Freiwillige Feuerwehr. Kommunalpolitik, Verantwortung getragen. Und weißt du was? Ich habe mich nie dafür geschämt, Deutscher zu sein. Nicht ein einziges Mal. Dieser ganze Vorwurf, man dürfe „nicht stolz sein“, ist ein Strohmann. Den baut ihr euch selbst. Was ich aber immer gesagt habe: Wir sind nicht verantwortlich für das, was damals passiert ist. Aber wir sind verantwortlich dafür, dass es nie wieder passiert. Und genau dafür habe ich mir den meisten Hass eingefangen. Nicht von „Linken“. Sondern von Deutschen, die keinen Bock mehr haben, sich damit auseinanderzusetzen. Das ist der Punkt, den ihr verdreht. Niemand verbietet dir, dein Land zu mögen. Aber Erinnerung ist kein Angriff, sie ist Verantwortung. Und wer so tut, als wäre das Problem „zu viel Erinnerung“, der hat nicht verstanden, warum wir uns überhaupt erinnern. @Frohnmaier_AfD ich halte dich nicht für dumm, sondern nur für Bildungstechnisch eingeschränkt. Mach mal eine Ausbildung und lege dem deutschen Staat nicht einfach nur auf der Tasche!

Frau Reiche, es reicht! Sie beklagt 36 Mrd. Kosten für Erneuerbare in der FAZ – und verschweigt 140 Mrd. für fossile Importe und Subventionen. Ihre PR-Agentur gehört dem US-Fossilinvestor KKR. Das ist keine Analyse – das ist Lobby-PR mit Ministeriums-Briefkopf.

ich wollte nochmal nachfragen @JRukwied oder habt ihr letztes Mal nur Wahlkampf-Kampagnen für die #Union gemacht?

Der Thomas  🖕 🪣🧹 @BuchTho

5 months ago

Wann protestieren die Landwirte vor den Zentralen der Mineralölkonzerne @JRukwied?

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Die Streichung von 21 Cent Rabatt auf Agrardiesel gefährdet die Ernährungssicherheit und nimmt Euch die Zukunftsfähigkeit, aber wenn er 80 Cent teuer ist, ist das alles kein Problem? Oder hatte Habeck doch recht, und es war ein Umsturzversuch von CDU-Mitgliedern, Herr Rukwied?

68% wollen der Deutschen wollen forcierten Ausbau von Erneuerbaren. Die Solarbranche will mehr Erneuerbare. Die Wissenschaft will mehr Erneuerbare. Die Gas Lobby will das nicht. Für wen macht Katherina Reiche Politik?

POV: Landwirte im Jahr 2024 als der Dieselpreis bei 1,80€ lag jedoch die Grünen an der Regierung versus Landwirte im Jahr 2026 wenn der Dieselpreis bei 2,40€ liegt jedoch die Union an der Regierung🤔

Die Welt brennt. @Markus_Soeder setzt Prioritäten. Trump zerlegt die transatlantische Partnerschaft. Die Ukraine kämpft ums Überleben. Die deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession. Krankenhäuser suchen verzweifelt Personal. Bayerische Kommunen erhöhen Kitagebühren und schließen Schwimmbäder. Und der bayerische Ministerpräsident? Zapft ein Bierfass in Texas an. 15.000 Euro monatlich für seine persönlichen Fotografen. 7,3 Millionen Euro PR-Budget pro Jahr. 130.000 Euro für ein Adventskonzert. 16.000 Euro für den Helgoland-Ausflug. Alles vom Steuerzahler. Man stelle sich vor, ein Hartz-IV-Empfänger würde so mit Steuergeldern umgehen. Der Aufschrei wäre ohrenbetäubend. Aber wenn ein Ministerpräsident auf Kosten der Allgemeinheit Cowboy spielt, heißt es "Wirtschaftsförderung". Prosit, Herr Söder. Auf Ihre Prioritäten. Was für eine Verarschung!