GC 📚 @GrowlyCub

Die Groko zündet den Sozialstaat an und Dummdeutschland wählt deswegen den Faschismus. Müsste nicht eigentlich linksgrün weit vorne liegen?

#IFG_Verteidigen So, jetzt sind es 181.000, heute möglicherweise noch nah an 200.000 und in einer Woche kurz vor 1 Million Das Thema muss überall hochkochen, damit die #SPD begreift, dass es ein ganz böses Omen für die kommenden #Landtagswahlen wäre, dies durchzuwinken. 1/2

Croatia records highest rent increase in the EU, new Eurostat data shows... croatiaweek.com/croatia-highes…

Hat das wirklich jeder verstanden, was hier passiert???⬇️ Ich hab nicht den Eindruck Die Regierung will sich einen PERMANENTEN Freifahrtsschein ausstellen, der Korruption und alle anderen krummen Machenschaften praktisch unantastbar macht Hat das WIRKLICH JEDER gecheckt?!

Peter Magulski @PeterMagulski

2 days ago

»Informationsfreiheitsgesetz: Bundesdatenschutzbeauftragte nennt Koalitionspläne undemokratisch« »die Regierung wolle sich unangreifbar machen« zeit.de/politik/deutsc…

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Das #IFG soll abgeschafft werden! Warum? Hier einige prominente Beispiele, die mit Hilfe des IFG aufgedeckt wurden, das erklärt es ganz sicher! ♦️Der Fall Philipp #Amthor & Augustus Intelligence (2020): Durch IFG-Anfragen wurden interne Mails und Dokumente öffentlich, die die Lobby-Verstrickungen des #CDU-Politikers für das US-Unternehmen Augustus Intelligence belegten ♦️Die Maskendeals der Corona-Pandemie: Dokumente aus dem Bundesgesundheitsministerium unter Jens #Spahn machten die teils überteuerten und intransparenten Verträge zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken öffentlich. ♦️Die PKW-Maut von Andreas #Scheuer: Die Herausgabe von Verträgen und Ministeriumsakten im Nachgang der gescheiterten PKW-Maut legte das finanzielle Desaster und die vertraglichen Risiken offen, die der damalige Verkehrsminister zulasten der Steuerzahler eingegangen war. ♦️Klimastiftung MV & #NordStream2: IFG-Recherchen deckten die tiefen Interessenkonflikte und die Einflussnahme rund um die umstrittene "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" auf, die zur Umgehung von US-Sanktionen für die Gaspipeline gegründet worden war. Die AfD wird der Abschaffung dieses Gesetzes sicherlich sehr gerne zustimmen! Mit Blick auf die Zukunft, wird das Ihnen entgegenkommen… _________________________ „Der Verrat an der Transparenz! Union und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz #IFG de facto abschaffen. Nicht reformieren - abschaffen. Trotz anderslautendem Versprechen im Koalitionsvertrag von 2025. Was geplant ist: ❌Anfragen nur noch mit nachgewiesenem „berechtigten Interesse" - bisher reichte bloßes Interesse. ❌Nicht-EU-Bürger komplett ausgeschlossen. ❌Organisationen wie FragDenStaat, Deutsche Umwelthilfe oder amnesty international dürfen künftig gar nicht mehr fragen. ❌Beamtennamen werden geschwärzt, auch die von Führungskräften. ❌Und der 500-Euro-Gebührendeckel fällt - Anfragen könnten künftig vier- bis fünfstellig kosten. Kein Zufall: Die Maskenaffäre von Jens #Spahn kam erst durchs IFG ans Licht. Kritiker sehen die Reform auch als nachträglichen Schutzschild für alle, die schon mal unangenehme Bekanntschaft mit dem Gesetz gemacht haben. Frag den Staat nennt es „den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik". Vorbild: Berlin, wo eine #SPD-#CDU-Regierung das Landesgesetz bereits so ausgehöhlt hat, dass kaum noch Informationen rausgehen. Final ist noch nichts - das Innenministerium muss erst einen Gesetzentwurf schreiben, die Fraktionen sollen erst zum Jahresende abstimmen. Aber die Richtung ist klar.“(Netzpolitik/GesichertUnbequem)

#IFG_Verteidigen Es ist keine 24 h her, dass diese Petition von #FragDenStaat gestartet wurde, und sie hat nun schon über 143.000 Unterzeichner Beim letzten Mal (2025) zum gleichen Thema waren es am Ende (nach 1 Woche?) 400.000 Macht Werbung dafür! weact.campact.de/petitions/spd-…

Frei behauptet der Krankenstand in Deutschland ist doppelt so hoch wie in Frankreich. Lügt er? Norwegen: 5,9 Wochen Finnland: 5,0 Wochen Spanien: 4,9 Wochen Niederlande: 3,8 Wochen Frankreich: 3,7 Wochen‼️ Deutschland: 3,6Wochen‼️ Schweden: 3,5 Wochen Österreich: 3,3 Wochen

Torsten Dittkuhn @TDittkuhn

2 days ago

Ntrl unterstellt @thorsten_frei / die Union den Beschäftigten, dass sie blau machen - darum machen sie den Unsinn ja. Warum steigt der Krankenstand an? Weil besser erfasst wird durch #eAU und wir kontinuierliche Anstiege in den Diagnosegruppen sehen. D.h. die Menschen sind krank!

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Soll die Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetzes nun auch die Wirtschaft ankurbeln? Oder sollen Fehlleistungen von Politikern wie #Spahn, die unsere Steuergelder mit beiden Händen an ihre Seilschaften verteilen, besser vertuscht werden können? 🤔 Frag nur für einen Freund

Peter Magulski @PeterMagulski

3 days ago

De facto Abschaffung des IFG wie es tausende Male erfolgreich angewendet wurde! Versteckt und nett verklausuliert in Punkt 32. Es lebe die Korruptionserleichterung.

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Die gezielte Desinformationskampagne der @BILD gegen die Wärmepumpe wurde nun wissenschaftlich aufbereitet. Konsequenzen für die Bild hat das keine, allerdings für deutsche Wärmepumpenhersteller so wie das Verfehlen der Klimaziele im Gebäudesektor. Wir brauchen mehr Bildung, um resistenter gegen Desinformation zu sein!

Jan Rosenow @janrosenow

4 days ago

NEW RESEARCH: One German tabloid coined one word. "Heizungshammer" spread to 1,100+ articles and helped to effectively kill Germany's heating law. We analysed 333 BILD articles to trace how tabloid framing became legislation. Out today, open access: sciencedirect.com/science/articl…

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1.Betrug beim Bürgergeld Mittlere Schadenssumme ~467,5 Mio Prozentual 0,37 % 2.Betrug durch Krankschreibungen Mittlere Schadenssumme ~1,75 Mrd Prozentual 1,38% 3.Steuerhinterziehung Mittlere Schadenssumme 125 Mrd Prozentual 98,25% Prioritäten der Regierung sind bekannt.

We have to wonder if Germany trying to hide growing sickness levels by reducing workers' rights,and also them trying to erase #LongCovid with the PAIS term, are linked phenomena. The erasure of the pandemic blends with the erasure of people's rights and denial of illness

Todo el mundo sabe que los tiburones blancos son peligrosos, a nivel mundial, se registran en promedio entre 70 y 100 ataques de tiburón no provocados, sin embargo esperan que 50.000 feminicidios al año no nos haga considerar peligrosos a los hombres.

DER US SUPREME COURT HAT GERADE DEN EU-US-DATENTRANSFER IN DIE LUFT GESPRENGT. 🇺🇸🇪🇺 Der Supreme Court erklärte die Unabhängigkeit der FTC für verfassungswidrig — und entzieht damit dem EU-US Data Privacy Framework die rechtliche Grundlage. Max Schrems, Gründer von Noyb, fordert die EU-Kommission sofort zum Handeln auf: Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gebe, sei das Framework ein „rechtliches Luftschloss", das nun in sich zusammenfalle. Noyb hat die Kommission formell aufgefordert, die Angemessenheitsentscheidung für die USA aufzuheben und einen koordinierten Ausstieg der europäischen Wirtschaft aus der US-Cloud-Infrastruktur einzuleiten. Schrems hat bereits zweimal vor dem EuGH EU-US-Datenschutzabkommen zu Fall gebracht — Safe Harbor 2015, Privacy Shield 2020. Europäische Unternehmen, die Daten in US-Clouds speichern — also praktisch alle — stehen jetzt vor dem dritten Kollaps in zehn Jahren. Wann baut Europa seine eigene digitale Infrastruktur? 👇 Quelle: heise.de (30.06.26) @t1mes1nk

Wie man ein Grundrecht entsorgt, ohne dass es jemand merkt - Versuch einer Rekonstruktion der klammheimlichen Abschaffung des #IFG. Und ja, die Namen der üblichen Verdächtigen tauchen natürlich auf. 👇 Vorweg muss man der Koalition eines lassen: Sie hat aus dem ersten Versuch gelernt. Als Philipp Amthor im Frühjahr 2025 die Abschaffung des IFG noch offen ins Verhandlungspapier schrieb — ausgerechnet Amthor, dessen Lobbybrief für Augustus Intelligence erst durch eine IFG-Anfrage ans Licht kam —, gab es 400'000 Unterschriften, 50 NGOs, hunderte Medienberichte. Also stand im Koalitionsvertrag brav: Reform, "mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Dueser angebliche Mehrwert liegt jetzt vor, als unscheinbarer Punkt 32 eines Papiers namens "Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung". Der sagt: Wer künftig wissen will, was Behörden treiben, braucht ein "berechtigtes Interesse", darf keine Organisation sein, muss EU-Bürger sein, bekommt geschwärzte Namen und zahlt kostendeckend — also potenziell fünfstellig. Das ist keine Reform, sondern ein Gesetz, das nur noch dem Namen nach existiert, beschlossen von einem Gremium, das in keiner Verfassung steht, verkündet in einer Pressemitteilung über Rente und Strompreise. Transparenz wird abgeschafft, und zwar maximal intransparent. Mehr Ironie geht um Grunde nicht. Denn... wer sitzt im Koalitionsausschuss? Überrraaaschung! Unter anderem Jens Spahn, dessen Maskendeals durch IFG-Anfragen dokumentiert wurden. Alexander Dobrindt, dessen Ministerium den Entwurf nun schreiben darf — dasselbe Haus, dessen rechtswidrige Förderstopps und Grenzkontrollen zuletzt per IFG recherchiert wurden. Ob Spahn im Raum Druck gemacht hat, weiss niemand — das Gremium tagt ja geheim, das ist der Witz. Belegen muss man es auch nicht. Es reicht festzuhalten: Über die Abschaffung des Instruments, das ihre Skandale öffentlich machte, entschieden exakt die Männer, deren Skandale es öffentlich machte. In jedem Unternehmen hiesse das maximale Befangenheit. Und die SPD? Hat vor einem Jahr noch Widerstand geleistet. Jetzt unterschreibt sie die Kapitulation gleich mit — als Juniorpartnerin bei der Entkernung eines Gesetzes, das eine grosse Koalition 2006 selbst eingeführt hat.

Der 🇦🇹 Skandal um den Umgang der #PVA mit #MECFS in @derspiegel aufgedeckt durch die Recherchen von @c_haberhauer @eja_kapeller und @ErtlConstanze.

It turns out the great egg price increase that helped topple Joe Biden's presidency was <checks notes> due to an alleged conspiracy among egg producers to artificially increase prices and the coverage of that fact is a blink-and-you-miss-it story on the NYT website 🙃

@DrJaninaRamirez Happy anniversary. Here's to many, many more together!

Während das Land eine bescheuerte Debatte über die Krankschreibung führt, fällt eine viel schlimmere Sache unter den Tisch und das sollte jeder wissen. Insbesondere der Union ist das IFG schon lange ein Dorn im Auge. Die AfD frohlockt. Hauptsache intransparent. 👇

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So sieht @CDU-Familienpolitik wirklich aus: Durch die geplante Wohngeldkürzung hat die alleinerziehende Erzieherin mit 2 Kindern trotz Steuerreform nicht 471€ mehr, sondern über 1000€ weniger. Bei der Pflegekraft sind es über 1400€ weniger. Typisch Union: Zu kurz gedacht...