Kevin Deusing @KevinDeusing

Man kann übrigens gleichzeitig: 1) die AfD für einen politischen Gegner & Putins Handlanger halten 2) ein Verbotsverfahren falsch finden 3) sich Einmischungen aus Washington & Moskau in unseren Rechtsstaat verbitten

Boris #Palmer postet auf Facebook einen bemerkenswerten Aufruf: „Liebe Wählerinnen und Wähler der AfD! Ja, Sie lesen richtig. Ich weiß, man hat Sie ignoriert, beschimpft, ausgegrenzt, für blöd erklärt, zu Faschisten und Nazis ernannt. Die Brandmauer schürt nur Ihren Frust, denn Ihnen wird gesagt, egal was ihr wollt, wir reden nicht mal mit euch. Dabei hat die AfD lange als einzige Partei Probleme angesprochen, die Sie umtreiben. Es mussten viel zu viele Menschen durch die Hand von Asylbewerbern sterben, bevor die anderen Parteien bereit waren, sich mit den konkreten Gefahren irregulärer Migration und der Überforderung nahezu aller Aufnahmesysteme zu beschäftigen. Ich kann Sie verstehen. Jetzt steht aber eine Wahl an, die für Deutschland und für Ihre Anliegen in vielerlei Hinsicht die letzte Chance ist. Wenn es jetzt nicht gelingt, Sicherheit, Ordnung und wirtschaftliche Stabilität zu schaffen, kann es dafür bald zu spät sein. Wie können Sie mit Ihrer Stimme Ihre Ziele erreichen? Eine Stimme für die AfD bewirkt bei dieser Wahl nur eine Blockade. Es ist schlicht ausgeschlossen, dass eine andere Partei mit der AfD koaliert. Das finde ich auch logisch. Die AfD will laut Programm raus Europa, raus aus dem Euro, raus dem Klimaschutz, raus aus Entwicklungshilfe, raus aus der EU-Menschenrechtskonvention, einfach raus aus allem, was alle anderen Parteien in ihren Wahlprogrammen als unverzichtbar sehen. Das geht einfach inhaltlich nicht zusammen. Die Brandmauer hat damit gar nichts zu tun. Wenn das so ist, bewirkt eine Stimme für die AfD nicht wie bei früheren Wahlen ein Umdenken der anderen Parteien, sondern nur, dass Friedrich Merz eine Koalition aus drei Parteien führen muss. Er wird der Kanzler. Seit Helmut Kohl war niemand mehr inhaltlich so nahe an Ihren Zielen in der Migrationspolitik wie er. Merz ist der beste Kanzler, den Sie sich für Ihr wichtigstes Anliegen erhoffen können. Wie schlecht Dreierbündnisse funktionieren, wissen wir ja seit der Ampel. Wollen Sie das für Deutschland? Geben Sie sich einen Ruck. Geben Sie Friedrich Merz die Chance, ein normales Leben in Deutschland herzustellen. Sprechen Sie mit Ihren Freunden und Familienmitgliedern. Verabreden Sie, dass immer einer die Union und einer die AfD wählt. Teilen Sie Ihre Stimmen so klug auf, dass die AfD ein starkes Ergebnis erzielt aber die Union mindestens 35% erhält. Nur dann kann die Union mit einem Partner eine normale Regierung bilden. Nur dann wird Kanzler Merz stark genug sein, Ihre Ziele in der Migration durchzusetzen und sofort einen faktischen Einreisestopp zu bewirken. Dass er den Mut dazu hat, hat er bewiesen, indem er gegen den üblichen Sturm der Empörung und trotz der Demos gegen Rechts und gegen alle Medien im Bundestag für das abstimmen ließ, was er für richtig hält und sich nicht der Vorschrift folgte, dass man nicht mit der AfD abstimmen darf, selbst wenn es richtig ist. Worum geht es Ihnen? Ist sowieso alles zu spät und Deutschland eh nicht mehr zu retten? Wollen Sie den Altparteien eins auswischen, wollen Sie Ihre Wut im Wahllokal loswerden? Oder wollen Sie wirklich wieder ein normales Leben führen und etwas ändern in Deutschland? Wenn es Ihnen um Deutschland geht, um Ihre Kinder, um Sicherheit und Ordnung, dann wählen Sie dieses Mal Friedrich Merz. Wenn er Ihre Erwartungen nicht erfüllt, ist Alice Weidel auch in vier Jahren noch jung genug. In diesem Februar ist es ZEIT für MERZ. PS: Manche glauben nicht, was die AfD alles im Programm hat. Ich habe das hier seit vier Wochen ausführlich beleget. Einfach nach unten scrollen.“

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Hamas zerstört werden muss.

Ist Scholz maßlos vermessen oder schlichtweg in einem utopischen Fiebertraum gefangen?!

Diejenigen, die täglich vor „Hass und Hetze“ warnen, skandieren gestern auf Demos „Ganz Berlin hasst die CDU“. Diejenigen, die freie Abstimmungen im Bundestag als „Tor zur Hölle“ bezeichnen, bedienen sich eben jener Mehrheit zum eigenen Vorteil im Rechtsausschuss. Diejenigen, die „Respekt“ und „Zusammenhalt“ plakatieren, befeuern eine Kampagne, die 50% der Wählerschaft als latent rechts(-radikal) karikiert. Es ist ein Maß ein Bigotterie, dass selbst Renaissance-Päpste rot werden lassen würde. (bzw. rot-grün…)

Die ganze Verlogenheit der rot-grünen Kampagne gegen die Union entlarvt 👇

Robin Alexander @robinalexander_

a year ago

Daran erinnert mich ein Hörer: Zuerst waren es SPD und Grüne, die nach dem Aus der Ampel AfD-Stimmen nutzten, um eine (Verfahrens-)Mehrheit gegen die Union zu erreichen. Das hat nicht die Dimension eines gemeinsam beschlossenen Gesetzes, gehört aber zur Wahrheit dazu

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„Wenn Männer nicht mehr weiterwissen, dann lügen Sie!“ - Danke für die Erhellung @ABaerbock

Wer @ABaerbock gerade im Bundestag gehört hat, der weiß warum unser Land am Abgrund steht! Faktenfrei und polemisch-diffamierend, einer Ministerin unwürdig! Pfui!

Der Bundeskanzler hat inhaltlich nichts anzubieten, außer einer Angst-Kampagne gegen die Union. Danach ruft er "wir dürfen uns nicht spalten lassen." Unwürdig.

Mitte mit Merz 🫶

🅱️aha @baha_jam

a year ago

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Wir sind sowas von zurück

Friedrich Merz @_FriedrichMerz

a year ago

Außenpolitische Grundsatzrede bei Körber Global Leaders Dialogue x.com/i/broadcasts/1…

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Boris #Palmer auf Facebook: „Merz beendet Merkels Asylpolitik Seit heute ist klar: Wer eine Wende in der Asylpolitik, der muss Merz wählen, nicht Weidel. Die Union kann nicht mit der AfD koalieren, das gilt schon wegen des wirtschaftlichen Unfugs, den diese Partei fordert, aber natürlich auch politisch, weil die Brandmauer ein politisches Versprechen ist, das bei dieser Wahl nicht gebrochen werden kann und darf. Wer also jetzt noch seine Stimme der AfD gibt, der schwächt Merz und zwingt ihn zu Kompromissen mit einem Koalitionspartner. Nach Lage der Dinge wird jeder ihn bremsen, nicht bestärken. Die Grünen sind nach den Festlegungen von Merz wohl gar nicht mehr in der Debatte. Aber auch die SPD hat bisher bei weitem nicht das geliefert, was Scholz jetzt fordert. Liebe AfD-Wähler, Protest ist nicht mehr notwendig. Die Botschaft ist angekommen. Jetzt gibt es die Chance, etwas real zu verändern. Aber dafür muss man einen Kanzler wählen, der etwas bewirken kann. Alice Weidel ist das nicht. Friedrich Merz schon. Jetzt muss man sich entscheiden: geht es um das Land oder um den eigenen Frust? Wer nur Frust ausleben will, kann weiter der AfD wählen. Wer Migrationspolitik ordnen will, bekommt kein besseres Angebot als Friedrich Merz. Und weitere vier Jahre nichts tun, kann das Land sich auch nicht leisten. Und ja, mich beeindruckt die Klarheit, mit der Merz jetzt Merkels Flüchtlingspolitik beendet. Ich habe seit vielen Jahren darauf hingewiesen, wie verheerend es ist, wenn Asylbewerber Bahnhöfe, Plätze und Parks übernehmen, Gewalt in die Städte bringen und mit dem Messer wahllos zustechen. Diese Serie an Straftaten konnte jeder sehen und doch wurde man als Nazi oder Rassist abgestempelt, wenn man das auch nur ansprach. Lange war die Leugnung des Problems die einzige Reaktion auf solche Taten. Das seien Einzelfälle und man dürfe solche schrecklichen Ereignisse nicht politisch instrumentalisieren. Das Ergebnis kennen wir. Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg versteht mittlerweile jeder als Chiffre. Würzburg, Brokstedt, Breischeidplatz, Leipzig - es fing kurz nach 2015 an. Also ja, das muss endlich aufhören. Die Chance ist da. Mit einer Stimme für Friedrich Merz und gegen die AfD. Für Wohlstand und Sicherheit.“

Meine two cents zu #welt & #musk: beim Straßenwahlkampf stellt man fest, dass Fragen zur Wählbarkeit der AfD mittlerweile die bürgerliche Mitte erreicht haben. Wir sollten diese Auseinandersetzung nicht tabuisieren, sondern offen führen - mit besseren Argumenten wie die Widerrede von @JPBurgard zeigt. Wir verteidigen Pluralismus und Demokratie nicht über eine Verengung der Meinungskorridore.

„Offensichtlich werden auch mit dem Täter aus #Magdeburg, der nicht in das bisherige Täterprofil passt, Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen, die wir ganz einfach nicht dulden können. Wir müssen das stoppen! Neben allen berechtigten Bekundungen der Trauer und des Mitgefühls muss der Obersatz lauten: Wir wollen solche (potentiellen) Straftäter nicht in unserem Land haben!“ (tm)

Deindustrialisierung. #Lanz

Heute in der BAMS: die einstimmige Forderung des #DLT24 nach einem U-Ausschuss zur Aufarbeitung von Antisemitismus im öffentlichen Raum. Israelfeindlichen Problemstrukturen muss endlich die Finanzierung durch Steuergeld entzogen werden. Wir wollen zudem eine Neuauflage des Radikalenerlass: wer derzeit an der Uni gegen Juden hetzt, darf morgen nicht in den Staatsdienst übernommen werden.

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Diese offenkundige Drohung haben wir heute im Briefkasten unserer CDU-Kreisgeschäftsstelle gefunden. Warum wir kein Stück vom Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken abrücken dürfen? Auch weil ihre Jugendorganisation mit linken Terroristen wie der s.g. Hammerbande kokettiert.

Die Konsequentlosigkeit der SPD im Fall Özoğuz legt nahe, dass die Partei offenbar bewusst nach Stimmen im DAVA-Milieu fischt. Bei Empörung wird dann ein wenig zurückgerudert, die Diskursverschiebung bleibt.

Die Ampel sollte Polen nicht belehren, sondern als Vorbild nehmen. m.bild.de/politik/migrat…

Wird Zeit, dass wir den Weg zur Vernunft zurückfinden, bevor wir uns gänzlich ins energiepolitische und wirtschaftliche Aus irrlichtern!