LenyEscudero @NoMainstreamNo

Exklusiv: Fehlende Verfassungstreue bei Kommunalwahl in Niedersachsen – Rechtsanwalt erstattet Strafanzeige Verdacht der Daten- und Urkundenunterdrückung nach § 274 Strafgesetzbuch: Um die Löschung von Wahlprüfungsdaten aufzuklären, wird Strafanzeige gegen bislang unbekannte Verantwortliche im Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung und gegebenenfalls weitere Kommunalaufsichtsbehörden erstattet. Ein Gastbeitrag, jetzt zum Hören oder zum Nachlesen auf HAINTZmedia. ℹ️ Unsere mediale Arbeit ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Informationen hierzu findet ihr in den Kommentaren.

Stefan Homburg @SHomburg

19 hours ago

IM Daniela Behrens (SPD) ließ Vorlagen für den Ausschluss von Landratswahlen schreiben. Danach löschte sie das heikle Material. Der Journalist @deniz_karabag_ hat aber 24 Seiten gesichert und bietet sie allen Verteidigern der Demokratie an. Hintergrund: Es hat etwas von Iran

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Martenstein nutzt die Kolumne bei der Bild wirklich großartig. Auch diese hier ist wieder sehr gelungen: m.bild.de/politik/meinun…

Jetzt auch in der @JuedischeOnline! Der #Restle Skandal juedische-allgemeine.de/meinung/wie-ge…

malca goldstein-wolf @WolfMalca

16 hours ago

🚨 Wird der @WDRaktuell endlich handeln? Eine Antwort auf den skandalösen Tweet von #GeorgRestle! 👏 Er ist im Vorstand der #SynagogengemeindeKöln und er ist Mitglied im @WDR-Rundfunkrat. Felix Schotland wendet sich in der Causa #GeorgRestle in einem Brandbrief an die

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Erschreckend ist nicht, dass Niedersachsens SPD-Innenministerin Behrens ihre Stellung missbraucht, um einen politischen Konkurrenten gegen die klare Rechtslage von der Wahl auszuschließen. So etwas oder vergleichbares kennen wir schon von der SPD, CDU und den Grünen. Erschreckend ist auch nicht, dass unsere Gesellschaft offenbar keine Korrekturmechanismen mehr besitzt, die dazu führen, dass eine Innenministerin nach einem solchen Vorgang unverzüglich zurücktreten muss. Auch das haben wir immer wieder erlebt. Wirklich erschreckend ist das dahinterstehende Demokratieverständnis: Frau Behrens und das politisch-mediale Establishment scheinen zu glauben, dass deren politischer Gegner all diese schmutzigen Tricks, Rechtsverbiegungen und Rechtsbrüche nicht irgendwann dankend aufgreifen und gegen die sie selbst anwenden wird. Wer so handelt, muss offenbar davon überzeugt sein, dass die eigene Partei noch auf Jahrzehnte oder Jahrhunderte die Macht behalten und es niemals zulassen würde, dass es zu einer grundlegenden Politikwende kommt. Genau dieses Demokratieverständnis ist furchterregend.

Hans-Georg Maaßen @HGMaassen

5 days ago

Die Entscheidung von Wahlausschüssen, Kandidaten allein wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft von Wahlen auszuschließen, ist ein schwerer Angriff auf die freie Wahl. Eine SPD-Innenministerin ist nicht befugt, Verfassungsschutz und Wahlausschüsse als Instrumente zu missbrauchen, um eine

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Die Nichtwahl hat sie echt hart getroffen.

@Gunnar66 @ulfposh Team Habeck wird auch immer farbloser und unkreativer. Versuchen Sie es noch einmal 😏

geil, wenn der herr prof die kommentarfunktion ausschaltet nach dem pöbeln

Alexander Bartelt @BarteltLab

2 days ago

Nochmal: Früher hat man sich geschämt, wenn man dumme Sachen gesagt hat. Heute wird man dafür gefeiert.

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Der Typ, der seine Doktorarbeit 1:1 von einer anderen Doktorarbeit kopiert hat, tritt mit einem kopierten Rücktrittsschreiben zurück? 😂😂😂 Schuld ist nur der Rassismus! 🤨

🚨 Wird der @WDRaktuell endlich handeln? Eine Antwort auf den skandalösen Tweet von #GeorgRestle! 👏 Er ist im Vorstand der #SynagogengemeindeKöln und er ist Mitglied im @WDR-Rundfunkrat. Felix Schotland wendet sich in der Causa #GeorgRestle in einem Brandbrief an die Programmdirektorin des WDR für NRW, Wissen und Kultur, Andrea Schafarcyk. 👇 Beschwerde über öffentliche Äußerungen eines WDR Journalisten Sehr geehrte Frau Schafarczyk, mit großer Bestürzung habe ich den öffentlichen Beitrag des WDR Journalisten Georg Restle auf der Plattform X zur Kenntnis genommen. Ich schreibe Ihnen, als Vorstandsmitglied der Synagogen Gemeinde Köln sowie als Mitglied des WDR Rundfunkrats. Unabhängig von diesen Funktionen handelt es sich um eine persönliche Beschwerde. Herr Restle verbreitet in seinem Beitrag die Behauptung, ein angebliches „US israelisch marokkanisches Netzwerk“ verfolge das Ziel, Europa zu spalten, Regierungen zu schwächen und das Völkerrecht zu untergraben. Solche weitreichenden politischen Behauptungen ohne nachvollziehbare Einordnung oder erkennbare Distanzierung halte ich für äußerst problematisch. Gerade ein Journalist des öffentlich rechtlichen Rundfunks trägt eine besondereVerantwortung. Von ihm erwarte ich eine faktenbasierte, sorgfältige und ausgewogene Kommunikation. Aussagen dieser Tragweite sind geeignet, das Vertrauen in die journalistische Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des WDR nachhaltig zu beschädigen. Besonders irritiert mich, dass ein führender Journalist des WDR einen Beitrag mit einer derart zugespitzten Darstellung veröffentlicht, der den Eindruck erweckt, geopolitische Entwicklungen würden durch ein konspiratives Netzwerk gesteuert. Unabhängig davon, ob Herr Restle dies als persönliche Meinungsäußerung versteht, wird er von der Öffentlichkeit als Repräsentant des WDR wahrgenommen. Ich bitte Sie daher um die Beantwortung folgender Fragen: • Entspricht eine solche öffentliche Äußerung den journalistischen Standards und dem publizistischen Selbstverständnis des WDR? • Wie bewertet die Programmdirektion diesen Beitrag? • Welche Maßstäbe gelten für WDR Journalistinnen und Journalisten bei der Veröffentlichung politischer Inhalte auf sozialen Medien? • Hält die Programmdirektion diese Art der Kommunikation für geeignet, das Vertrauen der Zuschauer und Beitragszahler in die Neutralität des WDR zu stärken. Ich bitte um eine schriftliche Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen Felix Schotland Vorstandsmitglied der Synagogen Gemeinde Köln Mitglied des WDR-Rundfunkrats

Völlig normaler Wissenschaftler

Der Junge sagt ihm ins Gesicht, dass seine Landsmänner wegen dem Geld kommen, weil sie HIER Sozialleistungen erhalten wollen. Und Marcant sagt: "Nö."

Man kann ganz hart sagen, dass Kölner Staatsdiener sich aktiv verfassungsfeindlich betätigen und von innen den Staat schädigen, dem sie zu dienen verpflichtet sind. welt.de/debatte/plus6a…

🚨BREAKING: Even after receiving a massive amount of BACKLASH from liberals, Sophie Cunningham says she will NOT back down! MEN DO DO NOT BELONG IN WOMEN'S SPORTS! Do you agree? 🤔

Antisemit der Woche: Georg Restle teilt Verschwörungstheorie: Israel und USA sollen hinter der Ceuta-Invasion stecken nius.de/articles/47ce1…

Sehr geehrte Daniela Behrens, da bin ich wieder! Sie sind eine Politikerin, wie es sie, finde ich, in der westdeutschen Geschichte selten gegeben hat. 2017 mussten Sie ihr Amt als Staatssekretärin in Niedersachsen aufgeben. Der Verdacht, dass Sie bei der Vergabe eines lukrativen staatlichen Auftrags manipuliert haben, ließ sich nicht ausräumen. Vetternwirtschaft? Bald darauf wurden ausgerechnet Sie von Ihrer SPD zur Innenministerin befördert. Jetzt versuchen Sie, die Kommunalwahlen in Niedersachsen zu manipulieren. Ein AfD-Kandidat nach dem anderen wurde von der Wahl ausgeschlossen. Die Partei ist legal. Einer der Vorwürfe an AfD-Kandidaten lautet, dass sie für die AfD politisch tätig seien. Klingt irre. Natürlich könnte es auch stichhaltige Vorwürfe geben. Betroffene wollen wissen, was denn genau der Grund ihres Ausschlusses ist. Ihnen wird mitgeteilt, dass die sie betreffenden Unterlagen oder Dossiers nach dem Urteilsspruch gelöscht wurden. Man wird also eines Grundrechts beraubt und erfährt nicht mal, weshalb. Man ist wehrlos. Der Rechtsweg wird schwierig, wenn Beweismittel vernichtet sind. Aber alles soll demokratisch aussehen. Orwells „1984“ wird wahr. In Niedersachsen. Hat es eine vergleichbare Vergewaltigung von Grundrechten in Deutschland schon einmal gegeben? Ich glaube schon. In der DDR. Mit besten Grüßen Harald Martenstein

Stade? Sechsfachmord? Irgendjemand? Also was aus der Fluchtwagenfahrerin & Schwiegermutter des SPD-MdL und Migrationsbeauftragten Deniz Kurku geworden ist? Dieses Land leidet an politischem Alzheimer.

KÖSTLICH❗️ Der ‚Kulturschaffende‘ Peter Maffay hatte bei den Regensburger Schlossfestspielen von einem „BELASTETEN ORT“ wegen der politischen Einstellung von Fürstin #Gloria von Thurn & Taxis gesprochen. Daraufhin macht sich sie sich über das ‚Fähnchen im Wind’ Maffay lustig.

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Sich mit Ahrflug-Grinsen mit diesem widerlichen Antisemiten auf eine Bühne zu stellen ist ein Zeichen von völliger politischer Instinktlosigkeit und der Ungeeignetheit für das Amt des Ministerpräsidenten. Zu der Dame vom Müllcontainer kann man sich einen Kommentar sparen.

Julian Reichelt @jreichelt

17 hours ago

CDU-Wahlkampf.

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Wie? Sondervermögen machen uns nicht besonders vermögend?

WELT @welt

18 hours ago

Bundesregierung besorgt über Deutschlands Kreditwürdigkeit to.welt.de/LNt2pzp

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Sophie Cunningham got booed all game for wanting to protect women's sports from biological men competing. She kept smiling. She kept shooting. She's not backing down. Stand with Sophie. 💪