I U @breeteriver

YouTube has just taken down the political discussion clip about the EU's Chat Control, and the video is no longer viewable in the EU. This has been confirmed by several parties. The video is still available outside the EU. @puheenaihefi podcast is a Finnish current affairs program with 60k subscribers. In this episode, Peter Sund, CEO of the Finnish Information Security Cluster (Kyberala ry) offered pointed criticism of the EU's new Chat Control directive, which was enacted under questionable circumstances. Because the media is in Finnish, it is highly likely the censorship request came from a Finnish government official or a related party. This makes it troublesome. Because the Finnish constitution §12 guarantees freedom of expression. Preventing political publications is a criminal offence: Abuse of Official Position, punishable by a fine or imprisonment for up to two years. You can listen to this episode on Apple Music and Spotify. Spotify link open.spotify.com/episode/51Etz1… Dysfunctional YouTube link youtube.com/watch?v=dGaQCc…

@mario_lochner Herzlichen Glückwunsch und viel Freude im weiteren Leben!

Wenn diejenigen, die über Jahre hinweg diffamiert wurden, nun plötzlich von allen Seiten recht bekommen: RWE-Chef und IGBCE fordern Verschiebung des Klimaziels auf 2050. Das reicht aber noch nichts. Wenn wir nicht sehr schnell die in vielerlei Dimensionen unsinnige CO2-Bepreisung aussetzen, wird man künftigen Generationen erzählen, dass Deutschland mal ein reiches Industrieland war. merkur.de/wirtschaft/rwe…

Das zur Chatkontrolle.

50 Milliarden jährlich um das Klima weltweit zu retten weil "der Planet brennt", aber keinen Cent für Klimaanlagen in Patientenzimmern und Seniorenheimen aus ideologischen Gründen.

🇪🇺 Chat Control has passed 😔 They can and will now legally scan any person's messages, emails and photos you send without a warrant The way they passed this law when the majority of the European Parliament was against it will shock you: They waited until most EP members were on holiday so only a few were present and then created an "urgent" vote for it to pass it through There's nothing democratic about any of it and big powerful forces are behind this that can manipulate the EU for whatever they want Democracy in Europe died a bit today 😔

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57 years ago

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Warum AfD? Es ist ganz einfach. CDU, SPD und Grüne haben lange genug gezeigt, dass sie weder Migrations- noch Wirtschaftspolitik können oder wollen. In der Fußballsprache: sie sind Tabellenletzte in der Kreisliga. Brutalstmöglicher Abstieg. Dann wechselt man den Spielführer und den Trainer aus. Und alle vermeitlichen Argumente gegen die AfD verblassen gegen das von der CDU unterstützte EU-Diktat, der Chatkontrolle, dem Verbrennerverbot, der Bargeldobergrenze, dem Majetäts-Paragrafen, den Steuererhöhungen, der baldigen Insolvenz der Sozialkassen etc. pp. - Deutschland verarmt. Und ja, man kann einigen AfD-Mitgliedern eine Russlandpolitik ähnlich wie auch Schröder, Stegner und Miersch nachsagen. Ja, da bin ich auch durchaus kritisch. Aber, wenn die etablierten Parteien so weiter machen, ist Auslandspolitik unser kleinstes Problem. Islamisten kommen, Industrie geht, Leute! „Wer heute die Zusammensetzung der Grundschulklassen sieht, weiss, was in 10 Jahren auf den Strassen los ist“ sagte mir vor kurzem ein Bekannter. Und er hat Recht. Wobei mir persönlich schon heute reicht, was auf den Strassen los ist. Statistisch mehr als 2 Gruppenvergewaltigungen an jeden einzelnem verdammten Tag! Die dänischen Sozialdemokraten haben diese Probleme vor längerer Zeit erkannt und Dänemark hat einen parteiübergreifenden Konsens: „Erhalt des mühsam erarbeiteten Wohlstands der Dänen“. Deswegen setzt Dänemark auf umzäunte Migrationslager zur Abschiebung Illegaler, keine Sozialleistungen, kein Zugang zum Arbeitsmarkt, Taschendurchsuchung für Wertsachen, um die Unterbringung zu finanzieren und Grenzkontrollen. Resultat: gerade mal 2000 Asylverfahren in einem Jahr. Wie gesagt: dänischer Konsens in allen Parteien. Federführend mittlerweile die Sozialdemokraten. Und jetzt die spannende Frage: sind die Dänen alle Nazis? Meine Antwort ist natürlich: Nein. Wir sind für dumm verkauft worden. Merkels „Alternativlos“, vom ÖRR gepuscht und die „Brandmauer“ zum Machterhalt der Gierigen waren die beiden „Impfstoffe“ zur Verdummung der Deutschen. Ich wünsche einen schönen Freitag und viel Zeit zum nachdenken! Euer Gerald (PS: Danke für die tollen Reaktionen auf untenstehenden Post! 13.800 Likes, 2300 Repost und 631 Antworten waren allerdings zuviel, um jedem zu antworten …)

Kieler Aktionär @KielerFinanzen

3 days ago

Herr @bundeskanzler , Ich habe mich heute, nach der von der CDU forcierten Entscheidung zur Chat-Kontrolle, dafür entschieden, die @AfD in allen weiteren Wahlkämpfen uneingeschränkt zu unterstützen. Ich war 40 Jahre lang CDU und FDP Wähler. Und genau für diese Gruppe werde ich

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Es ist ein schwarzer Tag für die finanzielle Freiheit und das Recht auf Privatsphäre in Europa. Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg mit einer deutlichen Mehrheit von 416 zu 169 Stimmen für die Einführung des digitalen Euros gestimmt. Damit ist der Weg frei, um noch Mitte dieses Monats die Verhandlungen über den rechtlichen Rahmen für diese elektronische Gemeinschaftswährung aufzunehmen. Die Pläne der Euro-Notenbanken sind bereits erschreckend konkret: Schon im nächsten Jahr, 2027, soll ein großflächiges Pilotprojekt starten, bevor die Digitalwährung 2029 final eingeführt wird. Um den Bürgern dieses System aufzuzwingen, plant die EU sogar eine gesetzliche Annahmepflicht für Händler. Das bedeutet: Jeder Ladenbesitzer und Online-Händler wird gezwungen, das digitale Zentralbankgeld zu akzeptieren. Gleichzeitig sollen Privatleute digitale Euro nur in einem staatlich streng begrenzten Umfang halten dürfen. Spätestens hier müssen alle Alarmglocken schrillen: Wer einmal die Infrastruktur besitzt, jeden einzelnen Cent der Bürger digital zu überwachen, kann dieses Guthaben im Handumdrehen mit Limits versehen, mit Verfallsdaten verknüpfen oder per Knopfdruck sperren, wenn jemand politisch unliebsam auffällt. Die Beteuerungen der EZB, dass der Datenschutz gewährleistet sei, sind angesichts der Brüsseler Überwachungswut der letzten Jahre völlig unglaubwürdig. Ein digitaler Euro ist das genaue Gegenteil von bedingungslosem, anonymem Bargeld – er hinterlässt immer eine digitale Spur beim Staat. Selbst die Geschäftsbanken schlagen wegen der massiven Integrationskosten und der künstlichen Konkurrenz Alarm. Warum ein neues, bürokratisches Milliarden-Zentralbankprojekt durchgepeitscht werden muss, obwohl europäische Banken mit Wero bereits eigene digitale Bezahlsysteme am Markt haben, lässt sich nur mit dem unbändigen Kontrollwahn der EU-Bürokratie erklären. Mein Name ist Anja Arndt und als Abgeordnete der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament sage ich ganz unmissverständlich: Wir wehren uns mit aller Kraft gegen diesen digitalen Kontroll-Euro! Freiheit stirbt schrittweise, und wer das Bargeld durch digitale Alternativen schleichend ersetzt, macht die Bürger erpressbar und gläsern. Wir fordern die verfassungsrechtliche Garantie für den unbegrenzten Erhalt des echten Euro-Bargelds und ein klares Nein zu dieser programmierbaren Staats-Währung. Unser Geld gehört uns, und Brüssel hat kein Recht, unsere Geldbörsen lückenlos zu überwachen!

Erich Honecker hätte Beifall geklatscht. Eine unfähige Stasi, die nicht alles sieht, wird durch eine digitale 24/7 Kontrolle eines jeden Bürgers abgelöst. Fernmeldegeheimnis und Briefgeheimnisse gibt es nicht bei Chats Email & Co.. Es wird alle überwacht auch im Auto.

Victory! Das Kammergericht hätte mir in allen Punkten Recht gegeben und mein Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt. Die Anschlussberufung zu dem vom Landgericht beanstandeten Teil wäre durchgegangen. Frau Maur hat daraufhin ihre Berufung zurückgezogen. ✌🏻💜 Danke an alle, die mich unterstützt haben.

Rona @ronalyze

3 days ago

Ready to go. Maur ./. Duwe vs 2.0 Danke an alle, die mich unterstützen 💜

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Beispielrechnungen belegen: Die große Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen ist eine einzige Lüge: 1⃣ Bereits ab 3.000 € Brutto-Monatseinkommen werden kinderlose Alleinverdiener ab dem Jahr 2028 netto mehrbelastet. 2⃣Mit 6.500 € Brutto-Monatseinkommen sinkt das Netto-Einkommen um sage und schreibe 639 €. 3⃣ Für ein Ehepaar, 2 Kinder mit 7.000 € Brutto-Monatseinkommen (ein Verdiener) sinkt das Netto-Einkommen um 441 €. faz.net/aktuell/wirtsc…

"Die Forderung nach Wiedervereinigung halte ich für eine gefährliche Illusion. Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen." Joseph "Joschka" Fischer am 29. Juli 1989 in der "Welt" "Vergessen wir die Wiedervereinigung." Fischer am 12. September 1989 im Hessischen Landtag. "Stalin war so ein Typ wie wir. Nicht nur, daß er sich als Revolutionär verstanden und gelebt hat, sondern er war im wahrsten Sinne des Wortes eben auch ein Typ." (In: "Autonomie. Materialien gegen die Fabrikgesellschaft", Nr. 2/1977; damals war zählte der Bub 29 Lenze.) Soweit Fischer zum "Wir".

Ich bin heute aus CDU und CSU ausgetreten.

Auf Amazon steht eine Leseprobe, das Inhaltsverzeichnis und die ersten sechs Seiten, selbstredend beginnt das Buch, nach der Einleitung über „Das deutsche Identitätsproblem”, mit der „Stunde Null”; im Weltbild des Fischerjockel fängt die Geschichte 1945 an, der Rest ist Vor- und Unheilsgeschichte, pfeilgerade ins Dritte Reich führend, und bereits den ersten Satz – „Gibt es in der deutschen Literatur des 19. Jahrhunderts einen trefflicheren Wortkünstler als Heinrich Heine?" (ja, gibt es, aber dieses Fass mache ich heute nicht auf) – bringt Fischer keineswegs, weil er „Das Buch Le Grand”, „Die Romantische Schule” oder den „Romanzero” gelesen und mit Heine in der Tasche die Dornenkronen seiner Jugend getragen hat, sondern weil der Dichter sich gegen Deutschland in Stellung bringen lässt, und siehe da, sogleich preist unser Fischerjockel Heines „tiefe Abneigung gegen Preußen und dessen autoritären Militär- und Obrigkeitsstaat” – als ob aus dieser Abneigung automatisch folge, dass sie von päpstlicher Dignität sei und uneingeschränkt zutreffe –, und da Ideologen immer einpauken und ‑bimsen müssen, wird dieses Klischee eine Seite weiter noch einmal wiederholt: „Vor allem den autoritären Militärstaat Preußen hasste und bekämpfte er.” Man merkt (und ahnte es), Fischers Literaturkenntnisse sind seiner Expertise in preußischer Geschichte so gut wie ebenbürtig. Dass Preußen der erste Rechtsstaat auf deutschem Boden wenn nicht der Welt gewesen ist, dass das fritzische Dekret, jeder Mensch in Seinen Landen habe mit derselben Gerechtigkeit behandelt zu werden wie der König, eine angewandte Revolution der Denkungsart bedeutete, die ihresgleichen sucht, dass die preußische religiöse Toleranz vorbildlich war, dass Friedrich der Große den Handel mit Negersklaven als „größte Schande des Menschengeschlechts” bezeichnet und jede Unterstützung dafür verweigert hat – zu einer Zeit, als unsere späteren amerikanischen Erzieher bis hinauf zum Präsidenten noch Sklaven hielten –, davon weiß Fischer so wenig wie von den Traumata des Dreißigjährigen Krieges, die Preußen erst zum Militärstaat machten. Er weiß nichts von der toleranten preußischen Einwanderungspolitik – „Niemand wird Preuße denn aus Not/, und ist er’s geworden, so dankt er Gott” –, und dem herrlichen Ausspruch von Prinz Friedrich Karl von Preußen, General und Neffe von Friedrich Wilhelm IV.: „Meine Herren, der König von Preußen hat Sie zu Offizieren gemacht, damit Sie wissen, wann Sie einen Befehl nicht befolgen müssen”, würde unser autoritärer Grüner nur beipflichten, wenn ein sogenannter Demokrat dergleichen erklärte (was aber eher unwahrscheinlich ist). Welche historische Perle kommt als nächste auf Fischers masopatriotischer Gebetskette? Na was schon: die Gaskammern (aber erst auf Seite zwei des Textes): „Wäre der Jude Heinrich Heine jedoch einhundert Jahre später in Deutschland geboren, so hätte dieser Meister der deutschen Literatur wohl vor den Nazis ins Exil fliehen müssen oder wäre deportiert und in einer der Gaskammern in den Vernichtungslagern der Nazis ermordet worden. Auch das gehört zur deutschen Geschichte, und damit sei gleich zu Beginn der Bogen so weit gespannt, wie es unser Thema, die Suche nach der politischen Identität der Deutschen, nun einmal nötig macht.” Nicht dass diese Behauptung unzutreffend wäre, im Gegenteil, und doch ist sie im Munde eines eigennützigen Anklägers und Kausalitätsmythologen wie Fischer obszön, denn sein „Auch das gehört zu unserer Geschichte” meint in Wahrheit ein Besonders das oder Gerade und vor allem das, vorgetragen zum elenden Zwecke der Diskurs‑, Mentalitäts- und schließlich politischen Herrschaft, im Sinne von Günter Maschkes ad infinitum geltendem Wort, dass in Deutschland nur Macht erlange, wer an der Verstetigung der deutschen Ohnmacht arbeite. Und weiter mit demselben Mantra und ostinaten Getrommel – wir sind immerhin schon auf Seite drei –: „Die Träume der gescheiterten demokratischen Revolution von 1848, die Abgründe des barbarischen millionenfachen Judenmordes der Nazis sowie der mutwillig vom Zaun gebrochene, verbrecherische Zweite Weltkrieg – all das sind Bestandteile der Identität der Deutschen, auch heute noch.” Auf Seite vier seines Textes führt uns der einstige Vizekanzler nach Weimar, um seinen Lesern aus Borneo und Simbabwe erstmals die bislang unentdeckte Dichotomie Deutsche Klassik – Buchenwald vors erschütternd blinzelnde Auge zu führen. Es scheint eine Manie zu sein, eine zwanghafte, aus dem taktischen Kalkül ins repetierend Pathologische abdriftende Nazolalie, die dem Tintenbuben die Hand bzw. Zunge führt. Allahlob bricht die Leseprobe nun ab, und wir müssen Jockels Volltext den Schwachköpfen und deren Fans überlassen. Aber einer noch. Das Deutsche Reich, das gleich nach seiner Gründung „ganz hoch hinauswollte, bis an die Weltspitze”, an der es offenbar nach Fischers Meinung per se nichts zu suchen hatte, „stürzte dabei mehrfach (!) katastrophal ab und scheiterte als Nation, bis mit der Bundesrepublik, der guten, alten, westdeutschen Bonner Bundesrepublik, wie ich sie mir heute im Rückblick gerne vergolde, dann im Jahr 1949 tatsächlich ein radikal neues und sehr anderes Kapitel begann”. Wie sehr diese „seine“ gute alte BRD, die er als junger dummer Mann bekämpft hat, auf dem preußischen Erbe ruht, weiß er nicht und will er nicht wissen, weil er deutsche Traditionen generell problematisch findet. Es gibt auch eine andere Version. Das radikal neue und sehr andere Kapitel begann mit dem Nationalsozialismus. Die Nazis waren nicht die Konsequenz der deutschen Geschichte, sondern der totale Bruch mit ihr. Der Versuch des Kaiserreichs, einen „Platz an der Sonne” zu erlangen, war legitim. Er scheiterte – 1918 ist das Abendland untergegangen –, die Revanche endete in einem mörderischen Amoklauf. Was danach kam, war ein vom Talent und Fleiß der Überlebenden getragener wirtschaftlicher Wiederaufstieg politisch Entmündigter. Letzteres wurde moralisch begründet und von Figuren wie Fischer karrieredienlich verstetigt. Das Dritte Reich ist jener Punkt, von welchem aus deutsche Interessen bis ans Ende der Tage dieses außergewöhnlich begabten und außergewöhnlich beknackten Volkes ausgehebelt werden; politisch unmündig ist Deutschland bis heute. Der Hauptfeind steht im eigenen Land, reißt die Wunden der Vergangenheit jeden Morgen neu auf, scheucht die Bevölkerung mit „Nazi”-Rufen ins Bockshorn und pfeift die Begleitmelodie zum mählichen Bevölkerungsaustausch. Und lügt von Buchcovern ein „Wir” ins Land.

Ich werde ein paar Wochen abwarten, bis erste Umsetzungspläne zur Chatkontrolle bekannt sind und anschließend detaillierte Anleitungen bereitstellen, wie das zu umgehen ist. Es ist nicht bequem, aber es gibt Möglichkeiten. Die EU ist ein Bastardverein. Fickt euch.

Servus @ManfredWeber, ihr braucht nicht erst meine privaten Chats ausspionieren. I sag's euch gradheraus: Fast 30 Jahre hab ich @CDU_CSU_EP gewählt. Und kann es nie wieder tun: Ihr fahrt unsere Gesellschaft und Wirtschaft an die Wand, zwingt uns eure Ideologie auf, zündelt mit Krieg, kassiert uns ab und nehmt uns die Freiheit. Schamts eich! "Wegtreten!"

Ihr müsst das auch sehen

Für Laien möchte ich kurz, aber vollständig, erklären, warum der EU Child Sexual Abuse Regulation Act nur umsetzbar ist, wenn die EU umfassende Massenüberwachung für alle Bürger ausrollt: Das Briefgeheimnis ist eines unserer ältesten Grundrechte: Niemand darf deine Post öffnen und lesen. Ohne richterlichen Beschluss nicht einmal die Polizei. Im Digitalen heißt der Briefumschlag „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung". Sie sorgt dafür, dass nur du und dein Gegenüber eine Nachricht lesen können – nicht der Anbieter, nicht Kriminelle, nicht der Staat. Die EU weiß: Diesen Umschlag kann sie nicht verbieten. Also setzt die geplante „Chatkontrolle" (CSA-Verordnung) einen Schritt früher an. Nicht der verschlossene Brief soll geöffnet werden – dein eigenes Handy soll jede Nachricht und jedes Foto automatisch durchleuchten, BEVOR sie verschlüsselt werden. Auf dem Papier bleibt das Briefgeheimnis unangetastet. Übersetzt heißt es aber: „Wir öffnen keine Briefe. Wir lesen nur alles mit, was du schreibst und fotografierst – bevor du es ins Kuvert steckst." Und zwar anlasslos. Nicht bei Verdächtigen, per Richterbeschluss – sondern bei allen. Immer. Bei rund 450 Millionen Menschen. Zur Einordnung: Selbst die Stasi musste Briefe einzeln über Wasserdampf öffnen. Eine Maschine, die automatisch jede private Zeile aller Bürger mitliest, noch bevor sie überhaupt abgeschickt ist – diese Möglichkeit hatte kein Überwachungsstaat der Geschichte, vielleicht aktuell nicht mal China. Kinder zu schützen ist richtig und wichtig. Aber wer dafür die private Kommunikation aller Menschen unter Generalverdacht stellt, schafft keinen Schutz, sondern eine Überwachungsinfrastruktur – die jede spätere Regierung für beliebige Zwecke umnutzen kann. Auch eine Regierung der SED oder AFD, liebe Union. Erst Missbrauch, dann Terror, dann die falsche Meinung? Zudem: wer sagt, dass man der EU diese Macht anvertrauen darf? Der beste Beleg, dass man ihr nicht vertrauen darf, sind die aktuellen Pläne der Massenüberwachung. Ein Briefgeheimnis mit eingebautem Mitleser ist keins.

Max Huge @CivisHuge

5 days ago

@chrisschmitz @eckilepsie Könntest du für Laien kurz erklären was das neue Vorhaben von der ausgelaufenen Rechtslage unterscheiden würde?😅 Danke👋

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Während im EU-Parlament trickreich versucht wird, die anlasslose Überwachung der gesamten digitalen Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen, darf der deutsche Staatsbürger bald nur noch unter Begründung und mit enormem finanziellen Aufwand Dokumente gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz anfordern. In diesen Dokumenten werden dann pauschal alle Namen der vom Bürger bezahlten Beamten und Mitarbeiter geschwärzt, sodass die Bürger nicht mehr erfahren, wer welche Entscheidungen getroffen oder Ansichten vertreten hat. Die herrschende Klasse möchte also alles über den vermeintlichen Souverän wissen, während sie so wenig wie möglich über das eigene Handeln preisgeben möchte.

@tomdabassman Kann man sich zu Tode rüsten?