Max Kolter @mapk44
Rechtsjournalist & Volljurist | Redakteur bei @lto_de | Antidiskriminierung, Migration, Polit. Strafrecht, Medien | https://t.co/ZuGeqNV4pq Berlin, Deutschland Joined February 2022-
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@bitterlemmer Kurze Frage unter Dummen: Wer oder was ist „es“?
Es ist eine extrem dumme Aussage, aber strafbar darf sie nicht sein – auch unter dem geltenden Recht nicht.
Der Pallilappen ist das neue Hakenkreuz. Habe ich vor einiger Zeit gepostet. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat dafür Ermittlungen gegen mich eingeleitet und die zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Traunstein weitergeleitet. Ich brauche schon wieder einen Anwalt...
Reminder: Ein jüdischer Redner wurde ausgeladen, weil man nicht hören wollte, was er wohl zum historischen, überaus expliziten Antisemitismus Richard Wagners zu sagen haben würde.
KI macht in allen Berufen, die mit Sprache zu tun haben, Vorschläge im Kernbereich der Tätigkeit. Wenn ein Team aus Menschen die Vorschläge sichtet, filtert und modifiziert und zwei renommierte Staatsrechtler das Ergebnis begutachten, ist das Produkt nicht KI-generiert.
@Regenbogenpfert @AfD Juristische Bewertungen werden durch Juristen gemacht, nicht durch eine KI. Wenn eine KI ausgerechnet im absoluten Kernbereich juristischer Tätigkeit (der Subsumtion)„Vorschläge“ macht, ist es methodisch zwingend notwendig, dass zumindest die Prompts und auch die Bearbeitungen
@jonasdavidj @lto_de Der erste Satz ist doch das, was ich sage. Es ist nicht *nur* die Klarnamennennung, die untersagt wurde. Die untersagten Teile hat das Gericht doch unterstrichen – und es sind stets die sich auf eine identifizierbare Person beziehenden falschen Geschlechtsangaben.
@jonasdavidj @lto_de Ja, es ergibt sich aus dem Artikel. Was sagen Sie?
@jonasdavidj @lto_de Untersagt wurde aber dennoch das Misgendern (in den 18 Einzelfällen), nicht die Identifizierbarkeit (die ohnehin Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch ist).
@jonasdavidj @lto_de Nichts anderes steht in dem Text.
Das LG Frankfurt/M. untersagt den "Frauenheldinnen" das Misgendern in etlichen Fällen. Ein Medienbericht deutet die Entscheidung aber als Triumph für die Meinungsfreiheit. Was hat das Gericht nun gesagt? Ein Blick in den Tenor hilft. Von @mapk44 buff.ly/cs4Q5Z1
@Ralf_Hoecker @AfD Nochmal: Vorgefiltert, händisch gesichtet, ca. 2.500 Belege ausgewählt, anschließend juristisch bewertet. Das Gutachten dokumentiert manuelle Prüfung durch Juristinnen und Sozialwissenschaftlerinnen. Welche konkrete Subsumtion ist also falsch?
Darf die nasse Abkühlung in diesen heißen Tagen wirklich von den Deutschkenntnissen abhängen? Oder handelt es sich bei der neuen Regel im Hallenser Heidebad um Diskriminierung nach dem AGG? Analyse von @mapk44 buff.ly/8E41srO
Neues zum Fall Ulmen/Fernandes: Der Spiegel durfte doch keinen Deepfake-Verdacht erwecken, so das Hanseatische Oberlandesgericht. Das örtliche Landgericht hatte das noch als zulässige Verdachtsberichterstattung gewertet. buff.ly/xO3RC6n
Mehr Details folgen auf @lto_de hier: lto.de/recht/nachrich…
Kleine Korrektur: Aussagen zur Verteidiger-Mail werden nicht vollständig untersagt, sondern nur Teile davon.
Nun doch ein presserechtlicher Erfolg von Christian Ulmen gegen den Spiegel. Die Erweckung des Verdachts, Ulmen habe Deepfakes verbreitet, ist unzulässig, so das OLG Hamburg. Auch die Aussagen über eine E-Mail Ulmens an seinen Anwalt untersagt das Gericht.
@a_rosenfelder @lto Natürlich könnten sie das anders würdigen. Das wäre dann aber Aktivismus.
In einem Strandbad in Sachsen-Anhalt gilt nach einem Vorfall: Wer nicht gut genug Deutsch spricht, erhält keinen Einlass. Das soll der Sicherheit dienen und das Personal entlasten. spiegel.de/panorama/stran…
Als das VG Berlin im Juni 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine zweite Kammer des VG zum gleichen Schluss. Das passiert diesmal leise – zum Glück für Dobrindt. Oder steckt dahinter Kalkül?buff.ly/mxnTQjs
Exklusiv: Berliner Polizisten meinen, einen Drogenkauf beobachtet zu haben. Der mutmaßl. Dealer ein Schwarzer mit „Rastafrisur“. Dann kontrollieren sie einen Mann mit kurzen Haaren. Der Fehler soll das Land 500 Euro kostet, entscheidet das AG Mitte. lto.de/recht/nachrich…
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