andre 🇪🇪 @pixelclipper

@DrPuerner

@RolandTichy

@eckilepsie Zitat “Es geht explizit NICHT um eine anlasslose Kontrolle von Chats, sondern die Identifikation von bekannten kinderpornographischen Daten“ Und dies geschieht exakt WIE ohne eine Kontrolle aller Daten?

@CDU_CSU_EP @EPPGroup @CDU @CSU …schämt euch den Kindesmissbrauch für eure Überwachungsphantasien zu missbrauchen!!! Erst die GESTAPO dann die STASI und nun CDU/CSU mit einem Tool das selbst Nordkorea und China vor Neid erblassen lässt

@KonstantinNotz

@NurderK m.youtube.com/watch?v=TInrBu…

@piratenparteibb

@chuk_dev @TutaPrivacy they are scanning at client side

@FraukePetry

@MartinSonneborn

@Teamfreiheit25

@SentinelSwiss

@RolandTichy

@AFP bye bye world cup

@SpencerHakimian dont forget: belgium can close the chanel !

Sehr geehrter Herr @bundeskanzler Merz, als junger Mann habe ich mich im Iran, meinem Herkunftsland, politisch engagiert. Die erste Antwort der Führer um Khomeini an uns Kritiker lautete: „Wegtreten." Das habe ich nicht getan – bis das System mich einsperren wollte. Man wusste von Demokratie und Freiheit in Europa, also kam ich nach Deutschland. Aus der Überzeugung, dass politische Beteiligung die Pflicht jedes einzelnen Bürgers ist, trat ich Ihrer Partei bei. Doch schon bald erkannte ich: Die Regierung handelt nach eigenem Ermessen – ohne Rücksicht auf den Willen und das Wohl der Mehrheit. Abschaffung der Kernkraft, Asylpolitik und vieles mehr.... Selbst auf Kreisverbandsebene wollte sich niemand mit kritischen Themen auseinandersetzen. Ich dachte, es liege an Angela Merkel – an ihrer Ideologie, der alle folgen mussten. Von Ihnen hatte ich gehört und mich sehr gefreut, als Sie in der Partei wieder aktiv wurden – bis zur Übernahme der Parteiführung und schließlich des Kanzleramts. Es schien, als sei endlich die Zeit gekommen, in der Deutschland wieder das Land wird, von dem ich in meiner Jugend gehört hatte. Seit eineinhalb Jahren regieren Sie dieses Land genauso wie Angela Merkel. Die Wirtschaft – die wichtigste Säule jeder Gesellschaft – liegt am Boden. Und wenn man Sie kritisiert, erhalten wir dieselbe Antwort, die ich einst von Khomeini kannte: "Wegtreten." Seit zwei Tagen frage ich mich: Wohin soll ich wegtreten? Wir haben hier über 30 Jahre hart gearbeitet, ein schönes Leben aufgebaut und fühlen uns wirklich zu Hause. Daher werde ich nicht wegtreten! Ich kämpfe für diese zweite Heimat – Deutschland. Nach meinen Möglichkeiten werde ich alles dafür tun, Sie aus dem Kanzleramt zu verdrängen.

Schön, dass sich gerade alle über die neue Krankschreibung ab dem ersten Tag aufregen. Und gut, dass die Petition zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes läuft. Beides ist wichtig. Aber während wir uns kollektiv daran abarbeiten, steckt im Reformpaket der Bundesregierung noch etwas anderes: das geplante Berichtsentlastungsgesetz. Klingt sterbenslangweilig. Ist aber brandgefährlich. Denn hier wird nicht einfach nur „Papierkram“ weggeräumt. Hier wird an der Kontrollarchitektur gesägt, die verhindern soll, dass Risiken erst auffallen, wenn es knallt. Schauen wir uns mal an, was passiert, wenn wir endlich im Schlaraffenland des Bürokratieabbaus leben. Erstens: Gefahrguttransport. Stell dir vor, Chemie-Laster von Konzernen wie Bayer oder Covestro fahren regelmäßig durch deine Stadt. Tankladungen, Industriestandorte, Gefahrstoffe. Bisher gibt es dafür Dokumentations- und Berichtspflichten: Was wurde transportiert? Welche Stoffe? Welche Mengen? Welche Risiken? Für Unternehmen ist das lästig. Für Behörden, Kommunen und Einsatzplanung ist es Lagewissen. Denn solche Regeln gibt es nicht, weil Beamte Langeweile hatten. Es gibt sie, weil es Tankwagenunglücke, Explosionen und Chemieunfälle gab. Weil man irgendwann verstanden hat: Wer nicht weiß, welche Gefahrgüter regelmäßig durch welche Räume rollen, kann sich auch nicht ordentlich vorbereiten. Die Begleitpapiere im Fahrzeug bleiben natürlich. Aber das behördliche Lagebild wird schlechter, wenn Melde- und Berichtspflichten wegfallen, sofern sie nicht aktiv verteidigt werden. Dann fährt der Laster weiter. Nur die Übersicht verschwindet. Und im Schadensfall improvisiert die Feuerwehr. Wenn die Giftwolke in die Wohngebiete zieht, zahlt am Ende nicht der Bürokratieabbauer. Dann zahlt die Allgemeinheit. Zweitens: Arbeitsschutz. Der Kahlschlag hat hier längst begonnen. Schon im März wurde beschlossen, dass die allgemeine Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten nicht mehr ab 20, sondern erst ab 50 Beschäftigten gilt. Bei 20 bis 49 Beschäftigten bleibt sie nur noch bei besonderer Gefährdung. Klingt technisch. Bedeutet aber: Ein bewährtes Frühwarnsystem im Betrieb wird ausgedünnt. Rund 123.000 Sicherheitsbeauftragte werden dadurch überflüssig. Gewerkschaften und Unfallversicherung hatten daran massive Zweifel. Durchgewunken wurde es trotzdem. Und das war nur das Warm-up. Das neue Reformpaket will binnen zwölf Monaten mindestens jede vierte Dokumentationspflicht im Arbeitsschutz abschaffen – soweit sie nicht durch EU-Recht oder Verfassungsrecht zwingend vorgeschrieben ist. Das neue Motto lautet: „Haftung statt Kontrolle.“ Übersetzt heißt das: Wir schauen nicht mehr vorher so genau hin, ob etwas sicher ist. Wir greifen erst zu, wenn etwas passiert ist. Also dann, wenn der Arbeiter schon vom Gerüst gefallen ist. Wenn die Schutzvorrichtung gefehlt hat. Wenn jemand im Lager unter der Last liegt. Das Absurde daran: Die vermeintliche Entlastung kommt als Unfall-, Ausfall- und Umlagekosten oft hintenrum zurück. Nur der Knochenbruch bleibt beim Beschäftigten. Drittens: Umwelt und Gewässer. Wo mit Gefahrstoffen, Abwasser, Abfall oder emissionsrelevanten Anlagen gearbeitet wird, gibt es bislang betriebliche Beauftragte: für Gewässerschutz, Immissionsschutz, Abfall, Störfälle. Keine Wunderwaffe. Keine Garantie. Aber immerhin: eine benannte Zuständigkeit. Jemand, der hinschauen muss. Jemand, der dokumentieren muss. Jemand, der nicht erst nach dem Umweltschaden auftaucht. Auch das soll jetzt wegfallen, soweit es nicht ausdrücklich auf EU-Recht beruht. Über 70 verschiedene betriebliche Beauftragte stehen zur Disposition. Die Begründung ist immer dieselbe: Das Schutzniveau bleibe erhalten. Die Strafen würden ja erhöht. Das ist wieder dieselbe Logik: Erst weggucken. Und wenn das Grundwasser verseucht ist, der Bach tot ist oder die Anlage hochgeht, wird eben nachträglich gehaftet. Nur leider ist der Verursacher dann nicht selten insolvent, verkauft, umfirmiert oder längst verschwunden. Und wer zahlt die Altlastensanierung? Genau. Wieder die Allgemeinheit. Und dann ist da noch die Genehmigungsfiktion. Wenn eine Behörde vier Monate lang nicht widerspricht, gilt ein Antrag künftig als genehmigt. Gleichzeitig will die Bundesregierung in Bundesbehörden und mittelbarer Bundesverwaltung acht Prozent Personal einsparen. Auf Deutsch: Man nimmt der Kontrollebene Personal. Man nimmt ihr Berichtspflichten. Man nimmt ihr Dokumentation. Und erklärt ihr Schweigen anschließend zur Zustimmung. Das ist die eigentliche Pointe dieses Reformpakets. Es geht nicht nur um weniger Papier. Es geht um weniger Wissen. Weniger Kontrolle. Weniger Vorbeugung. Weniger staatliche Sichtbarkeit. Die Debatten um Arzttermine und Akteneinsicht sind wichtig, keine Frage. Aber während wir darüber streiten, wer ab wann zum Arzt muss und wer künftig noch in Behördenakten schauen darf, wird still und leise das Frühwarnsystem abgebaut, das uns vor Gift, Explosionen, Arbeitsunfällen und Umweltschäden schützen soll. Diese Berichte sind kein nutzloser Papierkram. Sie sind die Augen und Ohren des Staates. Wenn man sie blind und taub stellt, merkt man erst, dass etwas schiefläuft, wenn es knallt. Und die Zeche zahlen am Ende wir alle.

@thruxtonbroesel vorallem war er es der nörgelte als er noch auf der Bank sass

@kripp_m höhere Krankmeldungen am Montag lassen sich ganz einfach statistisch erklären: Sa. & So. sind Arztpraxen geschlossen, zusätzlich zu den montags Erkrankten kommen die samstags und sonntags Erkrankten in die Praxis

@Geiger_Capital Telephone: 1861 Phillip Reis - Germany 1876 Graham Bell - USA