Ulrike Schielke-Ziesing,MdB @ulschzi

Am 23. Juni präsentierte die #Bundesregierung den Ergebnisbericht der Rentenkommission („33-Punkte-Plan“) als ein großartiges „Gesamtkunstwerk“ (Bärbel Bas), was man ohne „Rosinenpickerei“ und „geschlossen“ umsetzen wolle. Bis heute strittig ist nicht nur die geplante Abschaffung der sogenannten „#Rente mit 63“, sondern auch der Zeitplan des Projekts. Nach den gestrigen Äußerungen des #Bundeskanzlers #Merz auf dem Wahlkampfabschluss in Berlin ist klar: Die #Reform wird nicht kommen. Aus dem ursprünglich beabsichtigten Beginn der #Rentenreform zum 1. Januar 2027 wurde bereits bei der Ministerin #Bas ein unbestimmtes „bis Ende der Legislatur“. Für den Kanzler schrumpft die Reform nun zur Absichtserklärung, mit dem Umsetzungsziel „möglichst schnell“. Dazu erklärt die rentenpolitsche Sprecherin der AfD-Fraktion, @ulschzi: „‘Möglichst schnell‘ heißt im Polit-Sprech der #Koalition: Gar nicht. Wie bei allen anderen Themen, Spritpreisbremse, Energie, Migration, kann sich die Koalition auch in diesem Punkt nicht einigen. Damit werden auch die durchaus guten Ansätze des #Reformpapiers beerdigt, zum Beispiel das Bekenntnis zu einem drastisch höheren Rentenniveau mit dem Ziel von 70 Prozent, so, wie wir das als #AfD-Fraktion bereits gefordert hatten, oder auch die Erweiterung des Versichertenkreises um Beamte und Selbständige. Das, was die Regierung in den nächsten Wochen stattdessen anbieten wird, zum Beispiel die sogenannte 'Frühstartrente', ist noch nicht einmal ein Reförmchen. Für den #Koalitionserhalt fährt der Kanzler das #Rentensystem sehenden Auges vor die Wand. Für die nachfolgenden Generationen ist das eine #Katastrophe.“

DGB-Forderungen zur Rente schaden den Interessen der Arbeitnehmer! Der Deutsche Gewerkschaftsbund (#DGB) hat ein #Positionspapier mit eigenen Forderungen „für ein zukunftsfähiges Alterssicherungssystem für alle Generationen“ veröffentlicht. Kern des Konzepts sind höhere Steuern auf Vermögen und Kapitalerträge, steigende #Sozialbeiträge sowie eine stärkere finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber. Damit sollen unter anderem eine verpflichtende betriebliche #Altersvorsorge und ein sogenannter Demografiezuschuss finanziert werden, der den Beschäftigten im Alter ein Sicherungsniveau von 70 bis 90 Prozent ihres Nettoeinkommens ermöglichen soll. An der Erarbeitung des Papiers beteiligt waren unter anderem die DGB-Vorsitzende Yasmina Fahimi, Ricarda Lang (Grüne) sowie der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, @ulschzi: „Die Botschaft des DGB lautet: Man nimmt den angeblich Reichen immer mehr weg und verteilt das Geld anschließend um. Das klingt einfach – funktioniert aber nicht. Das Papier beschreibt die Probleme unseres Rentensystems ja durchaus richtig: zu niedrige Renten, fehlende Nachhaltigkeit und die Belastung der Beitragszahler durch versicherungsfremde Leistungen. Es ist bedauerlich, dass der DGB daraus genau die falschen Schlüsse zieht. Statt die Arbeitnehmer zu entlasten, fordert er höhere Steuern, höhere Beiträge und neue Zwangsabgaben. Eine vollständig arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente ist nichts anderes als eine weitere Belastung der Arbeit. Und höhere Steuern auf Kapitalerträge treffen nicht nur Vermögende, sondern auch Millionen Arbeitnehmer, die privat für das Alter vorsorgen. Der DGB fordert außerdem, sogenannte Gutverdiener stärker zur Kasse zu bitten, um noch mehr staatliche Umverteilung zu finanzieren. Was daran im Interesse der Arbeitnehmer sein soll, bleibt sein Geheimnis. Früher haben Gewerkschaften die Interessen der Beschäftigten vertreten: bessere Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen. Heute scheinen Umverteilung, Steuererhöhungen und linke Ideologie wichtiger zu sein. Wer Unternehmen und Beschäftigte immer weiter belastet, gefährdet Wachstum, Arbeitsplätze und damit am Ende auch die Renten. Die AfD-Fraktion setzt dagegen auf Entlastung statt neuer Belastungen, auf freiwillige Vorsorge statt Zwang und auf eine starke Wirtschaft als Grundlage sicherer Renten."

Ukraine oder Deutschland? Genderwahn oder eine gute Gesundheitsversorgung? Radwege in Peru oder eine auskömmliche Rente? Merz hat die Antwort! #Rente #Reformen #Bundestag

Merz gibt es offen zu: Deutsche sollen noch mehr für die Rente zahlen, statt bei der Ukraine, der Migration oder der Entwicklungshilfe einzusparen. 😡 Frage von @ulschzi entlarvt Merz‘ Prioritäten!

AfD-Fraktion grillt Kanzler #Merz! Seine Antworten auf unsere Fragesteller @Leif_Erik_Holm, @ulschzi, @GtzFrmming und Mirco Hanke sind entlarvend. #Regierungsbefragung

„Das, wofür wir seit einem halben Jahr von Parteien und Medien übelst beschimpft werden und was stets als rechtspopulistischer Unsinn diffamiert wird, das steht nun schwarz auf weiß im Kommissionsbericht. Spektakulär daran sind zwei Dinge: Erstens die Vorstellung, dass die Bürger nach dem Erwerbsleben ein Anrecht auf eine angemessene Altersversorgung haben, und zweitens die Erkenntnis: ja, das ist machbar. Für beides muss sich die Rentenpolitik radikal ändern. Es ist kein Zufall, dass in den Vorschlägen der Kommission einige Punkte bereits die Handschrift der AfD-Fraktion tragen. An den anderen werden wir noch arbeiten.“ @ulschzi, rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, zum Ergebnisbericht der Rentenkommission. Darunter als Zielvorgabe eine Kernforderung der #AfD-Fraktion: „Die Kommission empfiehlt, als politische Zielgröße einer lebensstandardsichernden Altersversorgung eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern anzusetzen“ (Zitat lt. BILD vom 22.06.26). #Rente

Altersversorgung pflegender Angehöriger nicht kürzen! Zu den bereits bekannten Inhalten des Gesetzentwurfs zur Reform der gesetzlichen #Pflegeversicherung gehören neben drastischen #Leistungskürzungen und steigenden Beiträgen auch die Absenkung der #Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent. Die Regierung erhofft sich dadurch Einsparungen von 7,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Die #Sparmaßnahmen waren bereits so im Referentenentwurf angekündigt. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, @ulschzi: „Das ist eine schlechte Nachricht für die Angehörigen, für die vielen Pflegebedürftigen und die Gesellschaft, die dann die Kosten dafür tragen wird. Denn wer heute an der häuslichen Pflege kürzt, wird die Pflegekosten ja nur umso höher treiben. Fast 90 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Im Durchschnitt laut einer Wido-Erhebung 49 Stunden pro Woche, von Angehörigen, die während dieser Zeit keiner Erwerbsarbeit nachgehen können. Nur durch diese Arbeit werden Millionen teurer Heimplätze eingespart. Was da in den Familien geleistet wird, entlastet die Gesellschaft und die Pflegekasse um mindestens 100 Milliarden Euro pro Jahr, das ist viel Geld – und Personal - das wir nicht haben. Jeder weiß, das Pflegesystem würde ohne die Leistung der Angehörigen schlicht kollabieren. In einer solchen Lage die Axt an die Altersversorgung der pflegenden Angehörigen zu legen, ist mehr als riskant. Mit der gesicherten Aussicht auf Altersarmut werden sich viele in Zukunft dagegen entscheiden. Für uns als AfD-Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Staat für eine ausreichende Altersversorgung der pflegenden Angehörigen sorgt. Eine Kürzung der Rentenbeiträge wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, eine solche Kürzung wäre auch unglaublich dumm.“

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage verdeutlicht Bärbel Bas (SPD), dass sie für das Amt einer Ministerin völlig ungeeignet ist. Wer die deutsche Bevölkerung pauschal als "einheitsbraun" verunglimpft und die Folgen eines ganzen Jahrzehnts unkontrollierter Einwanderung nicht nur ignoriert, sondern noch mehr davon will, hat in einem Ministerium nichts verloren.

Regierung hat weiterhin keine Lösung für die Rentenfrage! Medienberichten zufolge habe sich die von der #Regierung eingesetzte 13-köpfige Kommission zur Reform der gesetzlichen #Rentenversicherung auf gemeinsame Vorschläge geeinigt. Demnach solle die Lebensarbeitszeit langfristig auf 70 Jahre angehoben werden. Gleichzeitig soll das #Rentenniveau bereits ab 2031 abgesenkt werden und schrittweise auf 46 Prozent sinken. Kurz nach Bekanntwerden dieser Vorschläge wurden diese bereits von den Vertretern der Parteien in der Kommission, unter anderem Pascal Reddig (CDU) sowie Annika Klose (SPD), dementiert. Hierzu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing @ulschzi: „Die jetzt durchgesickerten Vorschläge gehen weit über das hinaus, an dem die Koalition schon im letzten Jahr gescheitert ist. Die SPD ist bekanntlich stolz darauf, jeden Reformansatz im Keim zu ersticken. Siehe das Gezerre um die Haltelinie von 48 Prozent, die entgegen aller wirtschaftlicher Vernunft von der SPD zur Schicksalsfrage erklärt wurde. Das gleiche gilt auch für die Anhebung des Renteneintrittsalters, die ja - ab und zu - von Kanzler Merz gefordert wird. Wer hier an eine Einigung vor der Sommerpause glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Kein Wunder, dass kurz nach Veröffentlichung dieser ‚Liste des Grauens‘ die ersten Dementis aus den Parteien kamen. Wenigstens hier herrscht Einigkeit. Klar ist allerdings: Für die #Bürger ist dieser kommunikative Supergau keine gute Nachricht, denn Finanzminister Klingbeil will sich weiterhin auf Kosten der Rentenkasse sanieren: Allein mit 4 Milliarden im nächsten Jahr, und auch darüber hinaus. Interessant ist deshalb auch, welche Maßnahmen von der Kommission anscheinend gar nicht erst diskutiert werden: Zum Beispiel den Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund, eine Forderung, die seit vielen Jahren nicht nur von Rentenexperten, sondern auch von der AfD-Fraktion erhoben wird. Das, was jetzt bekannt, beziehungsweise dementiert wird, zeigt, dass die Regierung auch weiterhin keine Lösung für die Rentenfrage haben wird.“

AfD-Fraktion befragt #SPD-Ministerinnen Bas & Alabali Radovan! @Rene_Springer @BrandnerSt @ulschzi @hansigossner @Dr_Rainer_Kraft @StefanKeuterAfD @adambalten #AfD #Regierungsbefragung #Bundesminister

Zahl der Beamten darf nicht weiter ansteigen! Eine Auswertung des Statistische Bundesamts zeigt einen weiteren Anstieg der Beamtenzahlen: In zehn Jahren stieg die Anzahl der #Beamten bis zum Stichtag 30. Juni 2024 von 1,85 Millionen auf 1,96 Millionen, ein Anstieg um 5,8 Prozent. Dazu erklärt die #AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing @ulschzi: „Diese Zahlen sind dramatisch, denn die Versorgungsausgaben für #Pensionen und Beihilfen sind bereits heute mit 66 #Milliarden Euro pro Jahr eine ernsthafte Bedrohung der staatlichen Haushalte von Bund und Ländern. Noch gravierender: Durch den Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge demnächst ins Rentenalter schieben wir bereits Verpflichtungen nur für den Bund von rund 902 Milliarden Euro vor uns her. Davon sind gerade einmal fünf Prozent durch Rücklagen gedeckt. Auch hier hat man also jahrzehntelang die Folgekosten unter den Teppich gekehrt. Jeder zusätzliche Beamte verschärft deshalb das Problem, das bis heute nicht einmal ansatzweise in seiner Tragweite diskutiert wird. Denn jeder Euro, der morgen für Pensionen gebunden ist, steht heute nicht mehr für Investitionen zur Verfügung: nicht für Bildung, nicht für Infrastruktur, nicht für Digitales, für gar nichts. Wir als AfD-Fraktion haben daher bereits im März einen Antrag vorgelegt ‚Schlanker Staat statt Kostenexplosion - Beamtenzahl und Pensionslasten senken‘, der genau das fordert, nämlich in Zukunft im öffentlichen Sektor vorrangig die Tarifbeschäftigung vor der Verbeamtung festzuschreiben. So haben es andere Länder wie Österreich und die Schweiz vor vielen Jahren vorgemacht, die auch dadurch wesentlich besser mit den demografischen Herausforderungen zurechtkommen. Wir sehen uns als AfD-Fraktion durch die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts in unserer Zielsetzung bestätigt und fordern die Bundesregierung deshalb auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.“

Ulrike Schielke-Ziesing (@AfD): Merz will „Tod der Alterssicherung auf Raten!“ Die rentenpolitische Sprecherin der @AfDimBundestag, @ulschzi, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesichts seiner jüngsten Äußerungen zur Rente vorgeworfen, er wolle den „Tod der wichtigsten Säule der Alterssicherung auf Raten“. Die AfD-Renten-Expertin erklärte: „Das also ist das Rentenkonzept des Friedrich Merz. Die Rente schrumpft von der verlässlichen Alterssicherung zum kleinen Zuschuss, für den Rest ist der Bürger dann selbst verantwortlich, sofern ihm der Staat noch etwas übriglässt, mit dem er sich etwas ansparen kann.“ Statt das zu tun, wofür er gewählt wurde, nämlich für Wohlstand und Sicherheit zu sorgen, verkaufe der Kanzler den Bürgern „Altersarmut und Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge als das ‚neue Normal‘“, kritisierte Ulrike Schielke-Ziesing und führte weiter aus: „Was Herr Merz hier ankündigt, ist der Tod der wichtigsten Säule der Alterssicherung auf Raten.“ Der von Merz eingeführte Begriff der „Basisabsicherung“ sei sogar noch geschönt: „Denn das suggeriert zumindest noch die Existenzsicherung.“ Die AfD-Politikerin verweist darauf, dass Ende 2024 der durchschnittliche Zahlbetrag der Altersrente bei 1.154 Euro gelegen habe. Rund 30 Prozent der Empfänger bekommen sogar unter 800 Euro. „Das reicht zum Leben nicht!“, so Ulrike Schielke-Ziesing weiter und betonte: „Auch wir als AfD-Fraktion wollen die gesetzliche Rente mit der Förderung von kapitalgedeckten Elementen ergänzen, um so langfristig das Rentenniveau zu heben, nicht etwa, um die gesetzliche Rente zu ersetzen. Herr Merz hat vor dieser Aufgabe bereits kapituliert.“

„Das also ist das Rentenkonzept des Friedrich #Merz. Die Rente schrumpft von der verlässlichen Alterssicherung zum kleinen Zuschuss, für den Rest ist der Bürger dann selbst verantwortlich, sofern ihm der Staat noch etwas übriglässt, mit dem er sich etwas ansparen kann. Statt das zu tun, wofür er gewählt wurde, nämlich für Wohlstand und Sicherheit zu sorgen, verkauft der #Kanzler den Bürgern Altersarmut und Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge als das ‚neue Normal‘. Was Herr Merz hier ankündigt, ist der Tod der wichtigsten Säule der Alterssicherung auf Raten. Dafür ist ‚Basis‘ noch geschönt, denn das suggeriert zumindest noch die Existenzsicherung. Ende 2024 lag der durchschnittliche Zahlbetrag bei Altersrente bei 1154 Euro, rund 30 Prozent der Empfänger bekommen sogar unter 800 Euro. Das reicht zum Leben nicht. Auch wir als AfD-Fraktion wollen die gesetzliche Rente mit der Förderung von kapitalgedeckten Elementen ergänzen, um so langfristig das Rentenniveau zu heben, nicht etwa, um die gesetzliche Rente zu ersetzen. Herr Merz hat vor dieser Aufgabe bereits kapituliert.“, erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, @ulschzi. Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken Anfang der Woche in Berlin sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, die gesetzliche #Rentenversicherung werde „allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter“ sein. Auf Dauer werde sie „nicht mehr ausreichen, den Lebensstandard zu sichern.“ Zugleich stellte er das Prinzip der Freiwilligkeit in Bezug auf eine zusätzliche kapitalgedeckte betriebliche und private #Altersversorgung in Frage.

Die Antwort des SPD-Ministers in der gestrigen Fragestunde im Deutschen #Bundestag. Die #Spritpreise sind zu teuer? … Ja dann sollen die Menschen doch E-Autos fahren! Frei nach dem Motto von Marie Antoinette. Ihre SOZIAL-demokratische Partei. Keine Pointe!

Koalition führt zur Rente unwürdiges Kaspertheater vor! Die von der Bundesregierung eingesetzte #Rentenkommission soll unter anderem die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre prüfen. Laut Medienberichten (BILD 24.02.26) liegen dazu bereits konkrete Vorschläge dazu auf dem Tisch. Die zuständige Sozialministerin #Bas dementiert diese Vorschläge ausdrücklich nur bis zum Ablauf der Legislaturperiode (Ende 2028). Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, @ulschzi: „Arbeiten bis zum Umfallen, das ist also das Versprechen der Regierung für die künftigen #Rentner in Deutschland. Für diese Hiobsbotschaft wurde die Kommission eingesetzt, um das Wahlvolk schon mal auf die bittere Wahrheit einzuschwören, die man selbst nicht verkünden will, die da lautet: Beide Parteien, #CDU und #SPD, sind inhaltlich blank und haben keinen einzigen konstruktiven Vorschlag zur Stabilisierung des Rentensystems, der über die weitere Ausbeutung der Beitragszahler hinausgeht. Schon seit Wochen führt die Koalition den Wählern daher ein unwürdiges Kaspertheater vor: Während aus diversen Gremien der CDU seit Wochen für die #Rente mit 70 getrommelt wird, hält die SPD scheinbar tapfer und ,sozial‘ dagegen. Wie wir seit heute von Frau Bas wissen, allerdings nur, bis die #Rentenkassen leer und die Rücklagen aufgebraucht sind. Wir als #AfD-Fraktion sagen: Wir haben schon heute im internationalen Vergleich die höchste Lebensarbeitszeit und die niedrigsten Renten. Jahrzehnte schlechter #Rentenpolitik werden nicht dadurch besser, dass man diese Ungerechtigkeit auch noch vergrößert. Für uns bleibt die Altersgrenze 67 gesetzt, bei 45 Beitragsjahren auch darunter. Das ist ohne weiteres möglich, wenn man die Rentenversicherung von unnötigem Ballast befreit, sinnvolle Maßnahmen ergreift, die kurz-, mittel- und langfristig für ausreichende Stabilität des Systems sorgen, und nicht zuletzt durch eine gesunde Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Wir als AfD-Fraktion haben bereits eine ganze Reihe wegweisender Anträge dazu vorgelegt und werden dies auch in Zukunft so fortführen.“

Kanzler kapituliert vor der Rentenherausforderung! Medienberichten zufolge hat Bundeskanzler Friedrich #Merz auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschbach einen tiefgreifenden „Paradigmenwechsel“ bei der gesetzlichen #Rente angekündigt. Diese solle es zwar „weiterhin geben“, aber ganz erheblich an Bedeutung verlieren: Das Gesamtversorgungsniveau soll vorrangig durch die „Säulen“ der betrieblichen und privaten Altersvorsorge bestimmt werden. Ziel sei ein „erheblicher Wachstumsschub“ für den Kapitalmarkt. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, @ulschzi: „Jetzt wissen wir also, wie sich der Kanzler eine Reform der gesetzlichen Renten vorstellt: Er schafft sie einfach ab. Weil er mit der Sicherung einer funktionsfähigen staatlichen #Altersvorsorge überfordert ist, erklärt er sie kurzerhand zum Auslaufmodell. Wozu braucht es dann noch eine Rentenkommission? Sämtliche ihrer Mitglieder können im Grunde nach Hause gehen, sie werden nicht mehr gebraucht. Damit kapituliert Merz vor der Herausforderung, das System der #Rentenversicherung zukunftsfest zu machen. Und nicht nur das: Die Kampfansage an die #Umlagefinanzierung ist ja auch ein Misstrauensvotum gegenüber der eigenen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Es ist letztlich das Eingeständnis, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, für ausreichend Wachstum zu sorgen, um damit die #Rentenkasse zu füllen. Wir als #AfD-Fraktion sagen deshalb: Die Menschen haben ein Anrecht auf eine angemessene Altersversorgung, sie ist das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts und eine Kernaufgabe staatlicher Daseinsfürsorge. Wenn Herr Merz nicht gewillt oder in der Lage ist, diese Aufgabe anzunehmen, sollte er abtreten.“

"Dem Kanzler ist sein Sessel wichtiger als alles andere – wichtiger als die nächste Generation, wichtiger als seine Partei. Er hat kurzerhand das Pferd gewechselt und gegen die Interessen der eigenen Partei mit den Linksextremisten paktiert. Höchstwahrscheinlich werden wir heute wieder einmal in die falsche Richtung gehen – mit einem Rentenpaket, das die finanziellen Handlungsspielräume der jungen Generation vollends ruiniert. Geht es nach uns, der #AfD, wird das nicht passieren!" @ulschzi zum #Rentenpaket der Regierung. #Rente

Merz ist der heimliche Kanzler der Linken. Von wegen Links ist vorbei. NICHTS passiert zufällig. #Rentenpaket #Merz #Bundesregierung

"Unser Sozialsystem ist nicht dazu da, halb Kalkutta zu versorgen. Es läuft etwas schief, wenn wir inzwischen mehr als die Hälfte des Bürgergeldes an Nichtbürger auszahlen. Als AfD haben wir mit unseren Anträgen aufgezeigt, dass es hier durchaus ein sehr großes Einsparpotenzial gibt. Das würde übrigens nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und die Krankenkassen entlasten – Milliarden, die wir dann tatsächlich für die Stabilisierung der Rente einsetzen könnten." @ulschzi spricht Klartext! #Rentenpaket #Buergergeld

Eine Sternstunde der Selbstvorführung Bundestagsabgeordnete sollten ihre Rentenversicherung selbst bezahlen und auf ein Privileg verzichten. Viele Abgeordnete aller Parteien stimmen dem zu. Die AfD  greift in einem Antrag auf deren Argumente teilweise wortwörtlich zurück. Und jetzt raten Sie mal, wie alle anderen reagieren?